Hamas, PKK, Mudschaheddin EU aktualisiert Terrorliste
29.06.2007, 09:14 UhrDie Europäische Union betrachtet die palästinensische Hamas-Bewegung und die iranischen Volksmudschaheddin weiterhin als Terrororganisationen. Dies geht aus einer aktualisierten Liste hervor, die im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Die Liste umfasst insgesamt 30 Organisationen. Ihr Vermögen wird gemäß einer nach den Terrorangriffen auf die USA Ende 2001 erlassenen Verordnung eingefroren, sofern es in der EU ausfindig gemacht werden kann. Auf der Liste sind auch 35 Einzelpersonen aufgeführt, die ebenfalls unter die Verordnung fallen.
Mit der Liste zieht der EU-Ministerrat die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2006. Darin hatte es den iranischen Volksmudschaheddin Recht gegeben, die sich gegen das Einfrieren ihres Vermögens gewehrt hatten. Das Gericht hatte vor allem bemängelt, dass die Organisationen bisher keine Möglichkeit hatten, sich gegen die Einstufung als Terrorgruppe zu wehren. In dem nun veröffentlichten Beschluss des EU-Ministerrates zur Aktualisierung der Liste heißt es, alle Betroffenen seien - "soweit dies praktisch möglich war" - davon unterrichtet worden, dass sie weiterhin auf der Terrorliste geführt werden sollten. Auch sei "den Einwänden Rechnung getragen" worden, die von einigen Personen oder Organisationen gemacht worden seien.
Auf der Terrorliste finden sich unter anderem die Abu Nidal-Organisation, die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die Gama'a al-Islamiya, der Internationale Sikh-Jugendverband, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK - auch KADEK, KONGRA-GEL), die Befreiungstiger der Tamilen und der peruanische Leuchtende Pfad.
Quelle: ntv.de