Politik

Keine neue Asylpolitik nach Lampedusa-Unglück EU baut nur den Grenzschutz aus

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Die Küstenwache zieht vor Lampedusa ein weiteres Todesopfer des Schiffbruchs aus dem Wasser.

(Foto: AP)

Das gesunkene Schiff vor der italienischen Insel Lampedusa zwingt die EU-Innenminister zwar, die bisherige Politik an den Außengrenzen der Union in Frage zu stellen. Doch lediglich eine "Task Force" soll dem überlasteten Italien zur Seite gestellt werden - um mehr Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Das Schiffsunglück von Lampedusa mit wahrscheinlich mehr als 300 Toten ist für die EU kein Grund, ihre Asylpolitik zu ändern. Die EU-Innenminister wollen die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen beibehalten. Demnach bleibt dasjenige Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Das kritisiert vor allem Italien, das sich mit tausenden von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika alleingelassen fühlt.

Italien verlangte in Luxemburg mehr Hilfe von den EU-Partnern. "Wir wollen, dass Europa uns eine starke Hand reicht, um Menschenleben zu retten", sagte Italiens Innenminister Angelino Alfano. EU-Kommissarin Malmström appellierte an die Staaten der Europäischen Union, die Verantwortung besser aufzuteilen. Derzeit entfalle fast die gesamte Last auf sechs oder sieben der 28 Staaten. "Viele können mehr tun", betonte Malmström. "Auf Worte müssen nun Taten folgen."

Task Force der EU soll Italien unterstützen

Die Staaten verabredeten, Italien mit europäischen Grenzschützern von der Agentur Frontex bei der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot unterstützen. Eine Expertengruppe soll weitere Hilfe für die Mittelmeerländer ausloten. Dazu könnten finanzielle Hilfe, Unterstützung beim Grenzschutz und eine Kooperation mit nordafrikanischen Ländern gehören. "Wir wollen und müssen die Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer verbessern. (...) Boote müssen besser und schneller aufgefunden werden und es muss dafür gesorgt werden, dass diese Boote in Afrika gar nicht erst ablegen", sagte Friedrich. Die Task Force solle so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen.

Friedrich zweifelt an Italiens Überlastung

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Bundesinnenminister Friedrich ist der Meinung, dass die Flüchtlingsboote in Afrika bleiben sollten.

(Foto: dpa)

Friedrich eckte beim Treffen der EU-Innenministe r an, indem er die von Italien beklagte Überlastung mit Flüchtlingen in Zweifel zog. "Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt", sagte Friedrich. Laut Statistik kämen in Deutschland 2012 rund 945 Asylbewerber auf eine Million Einwohner, in Italien dagegen nur 260. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen", betonte der CSU-Politiker.

In der Debatte fielen teils scharfe Worte. Friedrich wies die Kritik des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, zurück. Dessen Forderung, Deutschland müsse mehr tun, beweise "mangelnde Sachkenntnis".

40 Leichen werden noch im Wrack vermutet

An diesem Mittwoch besucht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Lampedusa. Mit ihm werden Italiens Regierungschef Enrico Letta und Innenminister Angelino Alfano auf der Insel erwartet. An dem Wrack vor der Küste der italienischen Insel bargen Taucher 43 weitere Leichen. Die Zahl der Opfer stieg damit auf 274. Weitere Tote werden noch im Laderaum des Schiffes vermutet. Etwa 40 Taucher sind an der Unglücksstelle weiter im Einsatz, das Wrack liegt in knapp 50 Meter Tiefe.

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Im Flüchtlingscamp auf Lampedusa leben viermal mehr Menschen als vorgesehen.

(Foto: dpa)

Nach Angaben von Überlebenden waren insgesamt 545 Menschen auf dem gesunkenen Flüchtlingsboot, darunter 20 Kinder. Nur 155 Menschen konnten nach dem Schiffbruch gerettet werden. Es hatte am vergangenen Donnerstag etwa einen Kilometer vor dem Ziel Feuer gefangen und war gekentert. Überlebende hatten später berichtet, dass Passagiere Decken angezündet hatten, um ein Fischerboot in der Nähe auf sich aufmerksam zu machen.

Auf Lampedusa wurde der Kapitän des Bootes festgenommen. Gegen den Tunesier wird unter anderem wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie ermittelt, berichteten italienische Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Die Ermittler hatten mehrere Überlebende des Schiffbruchs befragt und danach ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet. Er selbst sagte aus, er sei nur Passagier auf dem Schiff gewesen.

Für gerettete Flüchtlinge geht das Leid an Land weiter

In dem Auffanglager von Lampedusa protestierten die dort untergebrachten Flüchtlinge gegen die Lebensbedingungen dort. Sie warfen Matratzen aus den Gebäuden und versuchten, Busse mit Neuankömmlingen auf dem Weg ins das überfüllte Lager aufzuhalten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, die Bedingungen in der Einrichtung seien "vollkommen inakzeptabel". Nach einem Brand im Herbst 2011 ist das Auffanglager nur noch auf 250 Menschen ausgelegt, zuletzt waren aber mehr als tausend Insassen dort untergebracht.

Auch am Dienstag kamen weitere Boote mit Flüchtlingen an den italienischen Küsten an. In der Nacht wurden etwa 400 Menschen vor Sizilien gerettet.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP

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