Im Atomstreit mit dem Iran hat sich die EU auf Sanktionen geeinigt. Damit werden die Strafmaßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) vom Dezember in den 27 Mitgliedstaaten umgesetzt, beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der auch EU- Ratspräsident ist, sagte, es gehe um eine strikte Befolgung des Sicherheitsratsbeschlusses durch die Europäer. EU-Experten werden in den kommenden Tagen die Details dazu aushandeln.

Demnach soll die Ein- und Ausfuhr von nuklear- und raketentechnischen Gütern, die auf einschlägigen Verbotslisten stehen, in und aus dem Iran verhindert werden. Die EU wolle auch verhindern, dass solche Güter aus anderen Staaten an den Iran geliefert werden können, hieß es in einer Erklärung. Darin wird daran erinnert, dass laut EU-Vorgaben keine Waffen in das Land verkauft werden sollen.

Außerdem sollen Vermögenswerte von Personen, die führend am umstrittenen iranischen Nuklearprogramm mitarbeiten, eingefroren werden. Auslandsreisen dieser Personen sollen verboten werden. Iraner sollen auch nicht mehr an EU-Universitäten in Fachgebieten studieren dürfen, die für das umstrittene Atomprogramm von Relevanz sein könnten. Die vom Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen untersagen unter anderem die Lieferung von Nukleartechnik an den Iran. Die Resolution verlangt, dass Teheran seine umstrittene Urananreicherung einstellt.

Die EU zeigte sich weiterhin offen, mit Teheran über eine langfristige Lösung des Atomkonflikt zu verhandeln. Die UN-Vetomächte und Deutschland hatten im vergangenen Sommer großzügige Wirtschaftshilfe angeboten, falls der Iran die Urananreicherung aufgibt.

Frankreich schließt einen diplomatischen Vorstoß in Richtung Teheran nicht aus. "Es könnte unter bestimmten Bedingungen nützlich sein, mit dem Iran über regionale Fragen zu sprechen", sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Die Nuklearfrage solle aber weiterhin exklusiv von EU-Chefdiplomat Javier Solana verhandelt werden. Frankreich geht es insbesondere um den Libanon, wo es militärisch stark engagiert ist.