Politik

Kein "Aufrüstungswettlauf" in Syrien EU bleibt bei Waffenembargo

Die EU-Staaten möchten auch in Zukunft im Syrienkonflikt keine direkte militärische Unterstützung leisten. Die Mehrheit der EU-Außenminister setzt nach wie vor auf eine politische Lösung. Die unabhängige Syrienkommission der UN kommt zu einem ähnlichen Urteil.

Guido Westerwelle nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel

Guido Westerwelle spricht sich gegen Waffenlieferungen aus.

(Foto: dpa)

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hat sich eine breite Mehrheit gegen Waffenlieferungen an die syrische Opposition ausgesprochen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, dass eine Aufhebung des Waffenembargos lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führe. Stattdessen solle das bis Ende Februar geltende Waffenembargo der EU verlängert werden. Darüber hinaus seien "zielgerichtete" Sanktionen gegen die syrische Regierung von Baschar al-Assad notwendig. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gab sich zurückhaltend. "In Syrien ist ein großer Mangel an Vielem, nur nicht an Waffen", so Asselborn.

Westerwelle rechnet weiter mit einer politischen Einigung. Sein britischer Amtskollege William Hague plädierte hingegen für "Änderungen" an dem derzeit geltenden Embargo, um so der syrischen Opposition eine breite Unterstützung bieten zu können. Großbritannien will Waffenlieferungen nicht grundsätzlich ausschließen, fordert vorerst jedoch die Lieferung von sogenanntem "nicht-letalen", also nicht tödlichem militärischem Gerät. Zudem hat nun auch die unabhängige Syrienkommission der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt, nach welchem eine militärische Lösung des Konfliktes nicht infrage komme. "Es gibt keine Alternative zu einer friedlichen Lösung", wie es in dem Papier heißt.

Die Kommission erklärte die Durchsetzung der Waffenruhe und die Beendigung der massenhaften Verletzung von Menschenrechten durch beide Konfliktparteien zu den dringendsten Zielen für die internationale Gemeinschaft. Dem Gremium gehört auch Carla del Ponte an, Ex-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien. Außerdem rief die Kommission den UN-Menschenrechtsrat dazu auf, sich für eine Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechern einzusetzen. Zu diesem Zweck soll dem Rat im März eine Liste mit Namen und Einheiten übergeben werden, denen solche Verbrechen angelastet werden.

Quelle: n-tv.de, dpa

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