Politik

Deutschland zahlt für Bewegung EU bremst Klimaverhandlungen

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In Doha, der Hauptstadt Katars, sind Minister aus der ganzen Welt zusammengekommen.

(Foto: dapd)

Die Klimaverhandlungen gehen ihrem Ende entgegen und noch zeichnet sich kein Kompromiss ab. Gerade die EU wird zum Problem, weil Polen keine neuen Zusagen machen möchte. Deutschland sagt 1,8 Milliarden Euro zu, um Bewegung in die Konferenz zu bringen.

Die Bundesregierung will mit Zusagen von jährlich 1,8 Milliarden Euro für besonders vom Klimawandel betroffene Länder neuen Schwung in den UN-Klimagipfel in Doha bringen. "Die Finanzierung ist gerade für Entwicklungsländer die entscheidende Frage", sagte die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU). Deutschland werde nach 1,4 Milliarden Euro 2012 in den beiden kommenden Jahren jeweils rund 400 Millionen Euro zusätzlich geben.

Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lobte die deutschen Finanzzusagen als Signal für etwas Bewegung. Jan Kowalzig von Oxfam betonte: "Jetzt müssen die übrigen reichen Länder nachlegen. Wir brauchen dringend eine Dynamik, die die schwierige und von Misstrauen geprägte Konferenz noch zu einem passablen Abschluss bringt".

2013 sollen neben 1,4 Milliarden Euro aus den Etats vor allem des Umwelt- und des Entwicklungsministeriums nach Angaben von Reiche 372 Millionen aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung gestellt werden. Er speist sich aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. 2014 sollen hieraus 420 Millionen Euro beigesteuert werden. Großbritannien sagte eine Hilfe von 2,2 Milliarden Euro zu.

Polen bremst die EU aus

Auf vorausgegangenen Klimakonferenzen hatten die Staaten vereinbart, Stück für Stück mehr Geld bereit zu stellen, mit dem Anpassungen an den Klimawandel, der Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen finanziert werden. Ab 2020 soll die Weltgemeinschaft jährlich 76 Milliarden Euro geben. Doch bisher machen viele Länder schon für die kommenden Jahre kaum neue Hilfszusagen.

Wegen seiner Teilnahme am CDU-Parteitag wird Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erst ab Donnerstag in die schwierigen Verhandlungen in Doha eingreifen. Vor seinem Abflug sagte er in Hannover: "Das wird leider eine ziemlich haarige Sache". Er dämpfte zu hohe Erwartungen. "Es wird wahrscheinlich nicht den großen Durchbruch geben, der die Klimaprobleme dieser Welt löst." Dies liege auch daran, dass die Führungen in den USA und in China im Moment nicht entscheiden wollten, wie es vorangehen könne. Altmaier sieht das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen, in akuter Gefahr.

Vor der entscheidenden Phase der bis Freitagabend geplanten Konferenz von 194 Staaten sind die Fronten bislang verhärtet. Besonderes Augenmerk liegt auf der EU, die sich wegen des Widerstands des Kohle-Landes Polen bisher nicht darauf einigen kann, bis 2020 statt 20 Prozent einen um 30 Prozent geringeren CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 anzustreben. Durch diesen Streit sehen sich einige andere Länder bisher nicht in der Pflicht, mehr anzubieten. Viele haben auch noch gar keine eigenen Klimaschutzziele oder Finanzhilfen präsentiert.

China beobachtet Deutschland

Daher wird auch in neuen Finanzzusagen ein Schlüssel gesehen, ein Scheitern in Doha abzuwenden. Weiter unklar ist, wie eine Fortsetzung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls aussehen kann, das wegen des EU-Streits und des Nichtmitmachens von China und den USA, die zusammen 45 Prozent des CO2-Ausstoßes verursachen, ohnehin nur bedingt weiterhelfen würde. Auch die Verhandlungen eines neuen Weltklimavertrags mit verbindlichen Minderungsvorgaben für alle Staaten kommen kaum voran. Er soll bis 2015 stehen.

In China, dem Land mit den höchsten CO2-Emissionen, gibt es positive Trends. Peking blickt nach Aussage deutscher Wissenschaftler verstärkt auf die Energiewende in Deutschland. "Die Chinesen nehmen außer Deutschland in Europa eigentlich so niemanden ernst im Augenblick", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, in Doha. "Mit all den Geburtswehen und den Mühen, die die Energiewende mit sich bringt, ist es dennoch für ein hoch industrialisiertes Land ein ziemlich kühnes Unterfangen." Das werde sehr ernst genommen. Altmaier will 2013 einen "Club der Energiewendestaaten" gründen.

Quelle: ntv.de, dpa