Unabhängigkeit von Serbien EU bremst Kosovo-Albaner
10.12.2007, 08:26 UhrDie abtrünnige serbische Provinz Kosovo darf nach Auffassung der EU nicht voreilig für unabhängig erklärt werden. Die EU-Außenminister mahnten in Brüssel die Kosovo-Albaner zur Besonnenheit.
Ein Sprecher des albanischen Teams bei den erfolglosen Verhandlungen mit Serbien sagte allerdings in Pristina, die Albaner seien nicht bereit, mit der Unabhängigkeitserklärung bis zu den serbischen Präsidentenwahlen zu warten. Die EU-Minister erklärten ihre Bereitschaft, mit den Albanern über eine "koordinierte Unabhängigkeitserklärung" zu sprechen.
In der EU gibt es bei einer Minderheit von Staaten nach wie vor Widerstand gegen ein unabhängiges Kosovo. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei einem Gipfeltreffen an diesem Freitag in Brüssel erneut versuchen, eine gemeinsame Position zu finden. Am Montag war die Frist, in der die Kosovo-Troika aus EU, Russland und den USA eine Einigung von Serben und Albanern herbeizuführen versuchte, ergebnislos verstrichen.
Die EU-Außenminister hatten angeregt, mit der Unabhängigkeit der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz bis nach den Wahlen zu warten, um einen Rechtsruck in Serbien zu verhindern. Ein konkreter Termin für die Präsidentenwahlen im kommenden Jahr steht noch nicht fest.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande der Konferenz: "Wir werden auf die Beteiligten in der Region einzuwirken versuchen, dass es jetzt zu keinen unüberlegten Reaktionen kommen wird." Er bedauerte ebenso wie andere EU-Minister einen Mangel an politischem Einigungswillen auf beiden Seiten. "Ich sehe einen sehr intensiven Diskussionsprozess zwischen der EU und der Führung des Kosovos, der stattfinden muss, bevor sowohl in Brüssel als auch in Pristina Entscheidungen getroffen werden können", sagte der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger, der die EU in der Troika vertreten hatte.
Auch die Außenminister Carl Bildt (Schweden) und Jean Asselborn (Luxemburg) sagten, die EU müsse nun versuchen, die "Kosovaren in einen politischen Prozess" einzubinden. "Man muss eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vermeiden." Der Sieger der Wahlen im Kosovo und designierte Regierungschef Hashim Thaci sagte der "Financial Times": "Die EU ist entscheidend. Wir sind für eine koordinierte Erklärung der Unabhängigkeit. Die Anerkennung ist für uns ebenso wichtig wie die Erklärung."
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Besuch auf Zypern erneut vor der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovos. Dies könne zu Kettenreaktionen auf dem Balkan und anderswo auf der Welt führen, sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem zyprischen Staatspräsidenten Tassos Papadopoulos in der Inselhauptstadt Nikosia. "Diejenigen, die solche Pläne hegen, müssen sich der Verantwortung eines solchen Schrittes voll bewusst sein."
EU-Chefdiplomat Javier Solana zeigte sich zuversichtlich über die Aussichten auf eine gemeinsame politische Haltung der Europäischen Union. Bisher lehnen es mehrere Staaten - vor allem Zypern und die Slowakei, aber auch Griechenland und Spanien - ab, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren anzuerkennen. In jedem Fall werde sich das Kosovo "vor Mai" zum souveränen Staat erklären, sagte Sprecher Skender Hyseni. Dies solle in enger Absprache mit Washington und Brüssel erfolgen.
Quelle: ntv.de