Der Euro-Raum soll krisenfester werden. Dazu legt EU-Ratspräsident Van Rompuy einen ersten, mit Kanzlerin Merkel abgestimmten Vorschlag vor. Er will, dass die EU künftig verbindlich Reformen einfordern kann. Zudem soll der Euro-Raum einen eigenen Haushalt bekommen. Bis Jahresende sollen die neuen Regelungen stehen.

Jedes Euro-Land soll sich künftig verbindlich verpflichten, aufgetragene Reformen auch umzusetzen. Festgeschrieben werden soll diese Verpflichtung in einem "individuellen Vertrag mit der Europäischen Union". Das geht laut Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den für Mitte Oktober geplanten EU-Gipfel hervor.

Mit den Verpflichtungen, die für alle 17 Euro-Länder gelten sollen, will die Gemeinschaft vor allem verhindern, dass sich die Krise weiter verschärft. Bisher sind lediglich diejenigen Euro-Länder zur Reformen verpflichtet, die Geld aus den Euro-Rettungsfonds erhalten. Alle anderen Euro-Länder können selber entscheiden, wo sie sparen.

Konkret will Van Rompuy, dass die Euro-Regierungen die jährlich von der Europäischen Kommission vorgelegten "länderspezifischen Empfehlungen" künftig verpflichtend umsetzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Bislang lehnen die Regierungen der Euro-Staaten dies ab - eine solche Verpflichtung greife in nationale Haushaltsplanungen ein.

Die Vorschläge des Ratspräsidenten sehen auch vor, dass sich die Euro-Länder einen eigenen, "angemessen ausgestatteten" Haushalt schaffen. Mit dem Geld sollten dann bestimmte Reformen "zeitlich begrenzt, flexibel und zielgerichtet" unterstützt werden. Genaue Angaben zum Volumen und zu den Quellen des Haushalts enthält das Ratspapier dem Bericht zufolge nicht.

Über den Vorschlag sollen nun in Brüssel Unterhändler aller 27 EU-Staaten beraten; bis Ende des Jahres soll entschieden werden. Einigten sich die Länder darauf, werde in Zukunft nicht nur strenger kontrolliert, dass die Schuldengrenzen eingehalten würden, sondern auch, dass ordentlich reformiert werde, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung".

Die Ideen von verpflichtenden Reformen und des Eurozonenbudgets gehören zu einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie sollen bis Dezember beschlossen werden und dafür sorgen, dass die Euro-Länder enger zusammenarbeiten und so künftige Krisen verhindern. Die Bundesregierung sympathisiert mit beiden Vorschlägen. Van Rompuy hat sie vorab mit Berlin besprochen.