Die Europäische Union (EU) hat der radikalen Hamas-Bewegung mit dem Einfrieren ihres Vermögens gedroht, falls sie nicht einen Waffenstillstand im Nahen Osten akzeptiert. "Terroristische Aktivitäten müssen unverzüglich aufhören", erklärten die EU-Außenminister in Luxemburg.

Die Hamas und andere radikale Gruppen müssten deshalb einen vollständigen Waffenstillstand akzeptieren, um eine Umsetzung des Nahost- Friedensplanes zu ermöglichen. Der militärische Flügel der Hamas stehe bereits auf einer Kontensperrliste der EU. "Die Minister prüfen nun ein weitergehendes Vorgehen gegen die Gelbeschaffung der Hamas", hieß es in der Erklärung weiter.

Scharon und Hamas: Kein Gewaltverzicht

Kurz zuvor waren erneute Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und militanten Palästinensern gescheitert. Weder die radikale Palästinenserorganisation Hamas noch der israelische Ministerpräsident Scharon fanden sich zu einem bedingungslosen Gewaltverzicht bereit.

Scharon erklärte, seine Regierung werde weiterhin "jeden Urheber des Terrorismus und jeden Gesetzesbrecher verfolgen und fassen, zu jeder Zeit und an jedem Ort, bis zum Sieg." Vor dem Parlament bekräftigte der Ministerpräsident, dass Israel zum Zwecke des Friedens zu "schmerzhaften Zugeständnissen" an die Palästinenser bereit sei, fügte jedoch hinzu: "Wir werden nichts geben, solange Terror, Gewalt und Aufwiegelung andauern."

Umgekehrt machten Vertreter militanter Palästinenserorganisationen bei einem Treffen mit ägyptischen Vermittlern den Verzicht auf Anschläge davon abhängig, dass Israel die gezielte Tötung von Extremisten einstellt. Die Vermittler hatten vergeblich mit einer entsprechenden Zusage der USA geworben und wollten sich um eine verbindlichere Garantie aus Washington bemühen, wie ein ägyptischer Beamter mitteilte. Die US-Botschaft in Tel Aviv lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Der israelische Außenminister Silvan Schalom und ein führender Hamas-Funktionär sprachen sich indessen grundsätzlich gegen einen Waffenstillstand aus. Es sei Aufgabe der palästinensischen Sicherheitskräfte, die Milizen aufzulösen, sagte Schalom dem israelischen Rundfunk. Für die Hamas erklärte Ismail Abu Schanab, es sei nicht die Zeit für einen Waffenstillstand.