Wegen notorischer Verstöße gegen Defizitgrenzen blüht Ungarn ein Warnschuss aus Brüssel, der es in sich hat: Wenn Budapest die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht senkt, will die EU-Kommission dem Land Fördergelder von rund einer halben Milliarde Euro streichen. Die Regierung von Ministerpräsident Orban reagiert entrüstet.

Als erstem EU-Land droht Ungarn wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits der Verlust von EU-Fördergeldern in Höhe von knapp einer halben Mrd. Euro. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Kommission habe die Aussetzung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber Budapest aus dem sogenannten Kohäsionsfonds beschlossen. Sollte Ungarn nicht handeln, um sein Haushaltsdefizit zu verringern, so seien vom 1. Januar des kommenden Jahres an 495 Mio. Euro dauerhaft verloren.

Die Regierung in Budapest wies die Entscheidung harsch zurück: Sie sei "juristisch anfechtbar und verstößt gegen den Geist der (Europäischen) Verträge", hieß es in einer Stellungnahme der Regierungssprecher Andras Giro-Szaz und Peter Szijjarto. Die Entscheidung entbehre der Grundlage, weil Brüssel "wegen eines in der Zukunft angenommenen Ereignisses Sanktionen verhängen will".

Neuverschuldung doppelt so hoch wie erlaubt

Die Sanktionen drohen Ungarn nach verschärften Vorschriften zur EU-Haushaltsdisziplin: Die national-konservative Regierung von Viktor Orban konnte das Defizit 2011 nicht unter den Wert von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Ohne einmalige Umbuchungen im Rentensystem und ohne Sondersteuern ergäbe sich für 2011 ein Defizit von 6,0 Prozent, errechnete die Kommission.

"Wir sehen dies nicht als eine Bestrafung, sondern als einen Anreiz für Ungarn, seine Haushaltsprobleme zu lösen", sagte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Der Betrag von 495 Mio. Euro entspreche 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es handele sich um 29 Prozent der für 2013 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen im Kohäsionsfonds, mit dem vor allem große Verkehrs- und Umweltprojekte finanziert werden. Hahn sagte, bereits genehmigte Projekte seien nicht betroffen.

Rehn sagte, die teilweise Aussetzung der Fördergelder und der Streit zwischen der EU-Kommission und Orbans Regierung um die Wahrung der Grundrechte in Ungarn hätten nichts miteinander zu tun: "Dies sind zwei Dinge und wir sollten sie getrennt behandeln." Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie die Unabhängigkeit der Nationalbank ebenso gefährdet sieht wie die Unabhängigkeit der Justiz. Ungarn, das kein Mitglied der Eurozone ist, droht außerdem akut der Staatsbankrott: Orbans Regierung braucht 15 bis 20 Mrd. Euro. Die EU-Kommission verlangt vor einer Entscheidung Gesetzesänderungen von Orban.