Es geht um viel, viel Geld: Seit Monaten streiten die EU-Staaten und das Europa-Parlament über die Finanzen. Nun einigen sie sich tatsächlich auf einen Finanzplan für die nächsten Jahre. Parlamentschef Schulz und Kommissionspräsident Barroso zeigen sich zufrieden, die Grünen schäumen und sprechen von "Profilierung".

Der neue Finanzplan der EU bis 2020 steht. Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf den Rahmen mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro. Das teilte Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit. "Das ist eine gute Abmachung für Europa, für Europas Bürger und für die europäische Wirtschaft", betonte der Portugiese.

Am Morgen hatte sich Barroso mit Parlamentspräsident Martin Schulz und dem irischen Premier Enda Kenny getroffen, um eine Lösung zu finden. Das Parlament hatte bislang einen Kompromiss zu den EU-Finanzen für die Zeit von 2014 bis 2020 blockiert. Schulz kündigte an, das Ergebnis mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament zu besprechen. "Ich kann mit dem Resultat leben. Ich werde dafür kämpfen", sagte er.

'Wichtiger Tag für sechs Millionen Arbeitslose"

Für die irische EU-Ratspräsidentschaft sagte Enda Kenny: "Das ist ein wichtiger Tag für 500 Millionen Bürger und insbesondere für sechs Millionen Arbeitslose." Es sei jetzt wichtig, das europäische Geld für effektive Programme einzusetzen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Februar nach mühsamen Verhandlungen auf ein Budget geeinigt, das 960 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vorsieht. Das EU-Parlament, dessen Zustimmung notwendig ist, hatte dies aber zunächst abgelehnt.

Ein vergangene Woche verkündeter angeblicher Kompromiss fand im Parlament ebenfalls keine Zustimmung. Das Parlament wollte erreichen, dass nicht ausgegebene Gelder künftig nicht mehr wie bislang an die EU-Staaten zurückfließen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Außerdem sollen Gelder auch von einem Posten in den anderen verschoben werden können. Viele EU-Staaten waren gegen eine zu große Flexibilität.

In dem Streit hatte vergangene Woche der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge sein Amt als Berichterstatter des Parlaments über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU niedergelegt. Am Donnerstag begrüßte Böge die in Brüssel erzielte Einigung als "gangbaren Kompromiss". "Mit seinen Zugeständnissen bei der Flexibilität für Verpflichtungen und Zahlungen ist der Rat dem Parlament in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen."

Harms: "Unser Vertrauen missbraucht"

Dagegen erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Schulz habe "seine Macht und unser Vertrauen missbraucht und ohne Rücksprache mit den übrigen Fraktionen einem faulen Deal zugestimmt". Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel, kritisierte einen "rückwärtsgewandten Deal", dem die Grünen nicht zustimmen würden. Schulz sei es offenbar in "erster Linie um seine eigene Profilierung" gegangen. Es sei aber wahrscheinlich, dass der Kompromiss im EU-Parlament eine Mehrheit finden werde.

Das EU-Parlament wird sich kommende Woche mit dem Kompromiss befassen. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs müssen noch zustimmen. Kenny zeigte sich "zuversichtlich", dass dies geschehen werde.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag zu einem EU-Gipfel zusammen, bei dem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Mittelpunkt steht. Dafür sind im mehrjährigen EU-Haushalt sechs Milliarden Euro vorgesehen.