Angesichts der "sehr ernsten" Lage in Syrien fordert die Europäische Union mit Nachdruck, dass die Regierung in Damaskus einen Dialog mit der Opposition beginnt. Auch weitere Sanktionen werden nicht ausgeschlossen. Die Führung um Assad müsse einer neuen Regierung Platz machen.

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die syrische Regierung, die seit Wochen gewaltsam gegen die Oppositionsbewegung des Landes vorgeht. Präsident Baschar al-Assad müsse politische Reformen einleiten oder sich von der Macht zurückziehen, sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel am Rande eines EU-Außenministertreffens.

Die Lage in Syrien sei "sehr ernst", sagte Hague, der auch weitere Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus nicht ausschloss. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fügte hinzu: "Wir Europäer wollen einwirken auf die syrische Regierung, dass sie endlich mit einem Dialog, einem Ausgleich im eigenen Land beginnt."

In Syrien gehen oppositionelle Demonstranten seit Wochen gegen die Assad-Regierung auf die Straße. Internationalen Sanktionen zum Trotz wenden die Sicherheitskräfte immer wieder brutale Gewalt an, um die Proteste zu beenden. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bereits mehr als 1300 Zivilisten getötet, rund 12.000 wurden festgenommen.

Assad-Regierung ist unglaubwürdig

Die EU-Außenminister wollten bei ihrem Treffen das anhaltende gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition scharf verurteilen. Es sei "klar", dass die Führung um Assad einer neuen Regierung Platz machen müsse, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. "Sie hat ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die Aufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition in Syrien.

Sicherheitsrats-Resolution umstritten

Westerwelle sprach sich für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien aus, räumte aber gleichzeitig ein, dass ein solcher Schritt unter den Mitgliedsländern des Gremiums umstritten ist. Es gebe die Sorge, "dass aus einer Resolution gegen das syrische Regime etwas Ähnliches werden könnte, wie seiner Zeit bei Libyen". Unter Berufung auf eine UN-Resolution fliegt die NATO seit Monaten Luftangriffe auf Ziele in Libyen, um nach eigenen Angaben die Bevölkerung vor den Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen.

Tiefe Gräben in der syrischen Gesellschaft

Inzwischen wird in Syrien der Graben zwischen Regimeanhängern und Oppositionellen immer größer. Während die Unterstützer von Präsident Assad im Zentrum von Damaskus sein elfjähriges Amtsjubiläum feierten, kam es am Sonntagabend in anderen Bezirken und Städten erneut zu Demonstrationen, die zum Teil mit Gewalt beendet wurden.

Aktivisten meldeten am Montag, bei Ausschreitungen in der Stadt Homs seien seit Sonntag vier Regimegegner und sieben Mitglieder der regimetreuen Schabiha-Miliz getötet worden. Außerdem seien drei weitere Leichen von Unbekannten in den Straßen der Stadt gefunden worden.

Berichte einer Menschenrechtsgruppe über 30 getötete Zivilisten in Homs dementierten Aktivisten, die an der Organisation von Protestaktionen beteiligt sind. Für Informationen über Spannungen in Homs zwischen sunnitischen Muslimen und Angehörigen der alawitischen Minderheit, zu der die Familie von Präsident Assad gehört, gab es von unabhängiger Seite keine Bestätigung.

Mehr als 100.000 Syrer versammelten sich am Sonntagabend auf dem Omajaden-Platz in Damaskus, wo sie mit Feuerwerk und Musik Assads Amtsjubiläum feierten. Sie gelobten ihre Treue zum Vaterland und zum Präsidenten. Assad war am 17. Juli 2000 als Präsident vereidigt worden, wenige Tage nach dem Tod seines Vaters, Präsident Hafis al-Assad.