Die oberste Devise für die meisten Haushälter der EU heißt derzeit Sparen. Doch dieser Kurs stößt an Grenzen. Beliebten Forschungs- und Ausbildungsprogrammen gehen die Mittel aus. Manch einer ruft jetzt nach einem Nachtragshaushalt.

Der Europäischen Union geht das Geld für dieses Jahr aus - und somit die Mittel für das Studentenprogramm Erasmus. Der Grund dafür ist, dass die Mitgliedsländer für das laufende Jahr den Haushaltsplan der Kommission für 2012 um etwa vier Milliarden Euro auf 129 Milliarden Euro gekürzt hatten. Hintergrund sind die Sparbemühungen der Euro-Staaten wegen der Währungs- und Wirtschaftskrise.

Nach jetzigem Stand fehlt bis Jahresende knapp ein Drittel der noch benötigten Summe, um das Programm, dass es jedes Jahr rund 200.000 Studierenden Aufenthalte in anderen EU-Ländern ermöglicht, wie geplant zu finanzieren.

"Wir werden einen Nachtragshaushalt beantragen", kündigte der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski an. Der Umfang zusätzlicher Mittel dürfte bei fünf bis sechs Milliarden Euro liegen. Vorgelegt wird der Haushaltsausschuss voraussichtlich am 23. Oktober.

ESF-Mittel teils schon alle

Von den knappen Kassen ist nicht nur das Erasmus-Programm gefährdet. Nach Angaben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Alain Lamassoure, ist dem europäischen Sozialfonds, mit dem etwa entlassene Arbeiter unterstützt werden, bereits das Geld ausgegangen. Auch die Mittel für die Forschungsförderung drohen bald zu versiegen.

Der Sprecher des Haushaltskommissars äußerte jedoch die Hoffnung, dass EU-Länder und Europaparlament einem Nachtragshaushalt zustimmen. Diese Möglichkeit hatten beide Instanzen ausdrücklich erwähnt, als sie sich auf die Kürzungen des EU-Budgets geeinigt hatten. Der Lewandowski-Sprecher ist noch aus einem zweiten Grund optimistisch: "Auf allen letzten EU-Gipfeln gab es 27 Staats- und Regierungschefs, die einstimmig erklärt haben, dass wir in die jungen Menschen, Beschäftigung und Forschung investieren müssen, um aus der Krise zu kommen", mahnte er. Auf dem Gipfel im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs aus diesem Grund einen Wachstumspakt mit einem Umfang von rund 120 Milliarden Euro angekündigt, der unter anderem durch ungenutzte EU-Gelder finanziert werden sollte.

Angesichts der Geldnot von beliebten Programmen wie dem Erasmus-Stipendium stehen in den kommenden Wochen in mehrfacher Hinsicht harte Verhandlungen über Geld bevor. Denn auch über das EU-Budget des nächsten Jahres gibt es noch keine Einigung. Um den erbitterten Streit um den mehrjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 zu lösen, wurde für November sogar ein Sondergipfel angesetzt.