Der gemeinsam Kampf der 15 EU-Staaten gegen denDrogenhandel ist am Streit um die niederländischen Coffee-Shopsgescheitert. Bundesinnenminister Otto Schily und seine Justiz-Kollegin Brigitte Zypries bedauerten beim EU-Ministerrat in Brüssel, dass sich die Mitgliedsländer nicht auf einen einheitlichen Strafrahmen für den Handel mit kleinen Drogenmengen einigen konnten.

Daran sei das gesamte Paket gescheitert, sagten Diplomaten. "Wir haben da einen Konflikt mit Holland, das eine relativ großzügige Drogenpolitik betreibt", sagte Schily. Die Niederlandehatten sich im Ministerrat gegen eine klare Strafandrohung auch fürKleindealer gewehrt, weil sie Probleme mit dem Verkauf von Haschischund Marihuana in ihren Coffee-Shops befürchteten. Vor allemFrankreich und Schweden hatten eine solche Regelung aber massivgefordert. "Wir sind auf der Seite Schwedens", betonte Schily.

Auch der Vorschlag, die Frage kleiner Mengen oder so genannterweicher Drogen auszuklammern und die Regelung auf groß angelegtenDrogenhandel zu beschränken, führte zu keiner Lösung. Der dänische Ratsvorsitzstrich den Punkt mangels Aussichten auf eine Einigung kurzfristig vonder Tagesordnung des Ministerrats.

Nun sei ungewiss, wann die EU einen neuenAnlauf zu einer Lösung unternehmen werde. Das Scheitern sei "fast skandalös, auf jeden Fall aber sehr traurig", erklärten Diplomaten. Ministerin Zypriessagte, ohne die europäische Einigung werde Drogenhandel inDeutschland weiter verfolgt wie bisher. Die europäische Regelung hätte über die einzelstaatlichen Gesetzehinaus eine gemeinsame Definition des Begriffs Drogen undeinheitliche Straftatbestände - wie Anstiftung oder Beihilfe zumDrogenhandel - geschaffen. Auch Kronzeugenregelungen und gemeinsameStrafrahmen waren geplant.