Trotz der weltweit steigenden Nahrungsmittelpreise hält die Europäische Union an ihrem Ziel fest, mehr Kraftstoff aus Nutzpflanzen zu gewinnen. Ein Anteil von zehn Prozent am gesamten Kraftstoffverbrauch könnte bis 2020 realisiert werden, wenn wirksame Kriterien festgelegt würden, um den Nahrungsmittelversorgung und die Umwelt nicht zu gefährden, bekräftigten EU-Kommission und Ratspräsidentschaft nach einem Treffen der EU-Umweltminister im slowenischen Brdo.

"Wenn man für Nachhaltigkeit sorgt, ist es vollkommen in Ordnung", sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel forderte, Standards auch für Importe von Futtermitteln festzulegen, weil deren Produktion sonst noch mehr Regenwald zum Opfer fallen könnte.

Biosprit ist umweltschädigend

Ein EU-Diplomat räumte ein, dass die Zweifel über die Steigerung von Biosprit in der EU wachsen. "Niemand stellt das Zehn-Prozent-Ziel in Frage, aber viele glauben, es wird sehr schwer zu erreichen sein." Die Europäische Umweltagentur, eine Forschungsnetzwerk der EU, forderte vergangene Woche, das "überehrgeizige" Ziel aufzugeben. Dies sei ein schwer kontrollierbares Experiment mit nicht absehbaren Folgen. Biosprit hätte eine umweltschädigende intensive Landwirtschaft in der EU sowie weiteren Raubbau am Regenwald in Produktionsländern außerhalb Europas zur Folge.

Weizen für den Tank

Die jüngste Preisexplosion bei Grundnahrungsmitteln weltweit wird zum Teil auf den zunehmenden Anbau von Weizen, Mais, Zucker oder Palmöl für die in den USA und in der EU subventionierten Pflanzenkraftstoffe zurückgeführt. Denn diese Produktion steht in direkter Konkurrenz zu Nahrungsmitteln oder verdrängt deren Anbau. In Haiti kam es wegen der drastischen Verteuerung von Nahrungsmitteln schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Nach Ansicht von Gabriel können die Agrarkraftstoffe aber nicht in erster Linie für die Verteuerung von Getreide verantwortlich gemacht werden. "Die große Konkurrenz findet nicht statt zwischen Biomasse zur Energiegewinnung und Nahrungsmitteln, sondern zwischen Futtermitteln und Nahrungsmitteln", sagte er. Der wachsende Wohlstand weltweit führe dazu, dass mehr Flächen für Tierfutter genutzt würden.

Regenwälder fallen für Europa

Die EU steht vor dem Dilemma, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht zu neuen Umwelt- und Sozialproblemen führen darf. "Alle Mitgliedsstaaten wollen soziale Kriterien einführen", sagte der slowenische Umweltminister und Ratspräsident Janez Podobnik. Im Regelungsentwurf der EU-Kommission ist zum Beispiel schon vorgesehen, dass für den Anbau von Biosprit-Rohstoffen kein Wald gerodet und kein Moor trocken gelegt werden darf. Doch sollten die strengen Kriterien nach Gabriels Meinung auch für Futtermittelanbauflächen gelten, sonst würden Energiepflanzen auf Futterpflanzenäckern angebaut und für diese wiederum mehr Regenwald zerstört. Als größter Importeur von Soja weltweit müsse Europa sich dieser Diskussion stellen und notfalls auch einen Streit über solche Auflagen in der Welthandelsorganisation durchstehen.

Deutsche und Franzosen suchen Kompromiss

Die Vorgabe zur Steigerung von Biokraftstoff gehört zu dem Gesetzespaket, mit dem Europa eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen will. Oberstes Ziel ist eine Reduktion des Ausstoßes von klimaschädlichem Treibhausgas um 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Dazu soll der Ausstoß an Kohlendioxyd von Neuwagen ab 2012 auf 120 Gramm je Kilometer begrenzt werden. Deutschland und Frankreich, die beiden größten EU-Länder und Autoproduzenten, vertreten hierbei gegensätzliche Interessen. Die Bundesregierung sieht die auf PS-starke größere Autos spezialisierte deutsche Autoindustrie über Gebühr belastet, während die in Klein- und Mittelklassewagen versierten Franzosen und Italiener den Schadstoffausstoß zu wenig reduzieren müssten.

Seit Monaten ringen Deutschland und Frankreich um einen bilateralen Kompromiss, um den Weg für eine europäische Einigung zu ebnen. Gabriel trat ebenso wie die französische Umwelt-Staatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet dem Eindruck entgegen, dass die Verhandlungen in der Sackgasse stecken. "Weder die Deutschen noch die Franzosen wollen ein Scheitern."