Politik

OSZE in der Ukraine EU hilft Kiew mit 11 Mrd. Euro aus der Krise

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Kiew trauert um die vielen Opfer der blutigen Revolution.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Gestreckt auf die kommenden zwei Jahre will die EU der Ukraine mit elf Milliarden Euro aus der finanziellen Klemme helfen. Auch könnte es Handelserleichterungen geben. Ein Erfolg zeichnet sich zudem auf diplomatischer Ebene ab.

Die Europäische Union will der Ukraine in den kommenden zwei Jahren mit elf Milliarden Euro unter die Arme greifen. Geplant seien Zuschüsse und Kredite in Zusammenarbeit mit der Osteuropabank EBRD und der Europäischen Investitionsbank, sagt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die EU sei auch bereit, Handelserleichterungen mit der Ukraine vorzuziehen und dem Land mit Gaslieferungen zu helfen. Er erwarte, dass die Ukraine ein Abkommen mit IWF unterzeichne, das Voraussetzung für das EU-Paket sei.

Derweil verzeichnen die internationalen Bemühungen zur diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise ihren ersten Verhandlungserfolg: Noch heute schickt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Expertengruppe in die Ukraine. Dem Team gehören auch zwei deutsche Offiziere an, die sich mit ihren ebenfalls unbewaffneten Kollegen aus anderen Ländern auf den Weg nach Kiew machen. Unklar ist noch, ob die OSZE-Vertreter auch auf die Krim dürfen.

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OSZE-Beobachten hatten sich 2008 in der Ex-Sowjetrepublik Georgien aufgehalten. Auch dort waren Russen eingerückt und hatten einen Aufstand niedergeschlagen.

(Foto: dpa)

Die Bundeswehr hilft nach Ministeriumsangaben zudem bei der Versorgung von verletzten Ukrainern. Rund 50 Menschen, die infolge der Unruhen auf dem Maidan in Kiew während der vergangenen Wochen verletzt wurden, sollen zur Versorgung nach Deutschland gebracht werden. Ein Ärzteteam der Bundeswehr soll die Betroffenen zunächst vor Ort für den Transport vorbereiten. Ausgeflogen werden sollen die Verwundeten mit einem MedEvac-Airbus der Bundeswehr.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gab sich vorsichtig optimistisch, dass der Konflikt um die Halbinsel eingedämmt werden könne. "Es gibt eine kleine Chance, jetzt einen internationalen politischen Prozess in Gang zu bringen, mit dem die Spirale der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf der Krim gestoppt werden kann", sagte er der "Rheinischen Post". Steinmeier warnte vor den Folgen der Krise. "Die Zeit drängt. Es droht nicht weniger als eine neue Spaltung Europas. Je länger die Krise schwelt, desto schwieriger wird jede Lösung", sagte er.

Keine Kontrolle über Bewaffneten-Gruppe

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Diese "Selbstverteidigungsgruppe" steht offiziell nicht unter russischem Kommando.

(Foto: REUTERS)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt unterdessen, dass Russland die bewaffneten "Selbstverteidigungsgruppen" auf der Krim nicht zurückkommandieren könne, denn es sei kein russisches Militär. "Wenn es Selbstverteidigungskräfte gibt, die von den Bewohnern der Krim gegründet wurden, haben wir über sie keine Befehlsgewalt. Sie erhalten keine Befehle von uns." Das Personal der russischen Schwarzmeerflotte halte sich indes in den Stützpunkten auf.

Russen übernehmen Raketenstellungen

Am Morgen hatte die ukrainische Polizei die von pro-russischen Kräften besetzten Regierungsgebäude in Donezk wieder in Besitz genommen. So war beispielsweise der Sitz der Regionalregierung im Osten des Landes von den Putin-Anhängern besetzt worden. Über dem Gebäude weht jetzt wieder die ukrainische Flagge, nachdem die Besetzer dort die russische Flagge gehisst hatten.

Nur kurze Zeit später brachten russische Soldaten nach Angaben der Regierung in Kiew zwei Raketen-Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim teilweise unter ihre Kontrolle. Der Kommandostab und das Kontrollzentrum der Basis in Ewpatoria im Westen der Halbinsel seien aber weiterhin in ukrainischer Hand, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Bei dem zweiten Stützpunkt handelt es sich den Angaben zufolge um eine Basis am Kap Fiolent bei Sewastopol. Etwa 20 Soldaten und mit ihnen mehrere Hundert prorussische Aktivisten waren bereits am Dienstag auf das Gelände des Stützpunktes Ewpatoria vorgedrungen. Die Raketen waren zuvor von der Basis in entfernt worden.

Kerry und Lawrow in Paris

Ebenfalls noch heute wollen sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Lawrow in Paris treffen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius rief Russland auf, eine Kontaktgruppe zu akzeptieren, um die Situation zu deeskalieren. Steinmeier und Lawrow hätten darüber bereits gesprochen, sagte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im rbb-Inforadio. "Es geht voran, und die Kontaktgruppe wäre wirklich die Möglichkeit, um vor allem Russland und die Ukraine direkt ins Gespräch miteinander zu bringen." In Begleitung von Vertretern anderer Länder wäre das "eine große Chance für eine politische Lösung".

Russland bereitet sich vor

Sollte es jedoch kein Einlenken geben, drohen Russland EU-Sanktionen. Diese könnten sich auf Gespräche über Wirtschaftsbeziehungen auswirken, Einreisebeschränkungen beinhalten und die Vermögenswerte einzelner Personen ins Visier nehmen, sagte Fabius dem Sender BFM TV. Russische Parlamentsabgeordnete bereiteten daher ein Gesetz vor, mit dem sie die Strafmaßnahmen kontern könnten, meldete die Nachrichtenagentur RIA. Es gehe darum, "dem Präsidenten und der Regierung Möglichkeiten zu geben, um unsere Souveränität vor Bedrohungen zu verteidigen", zitierte die Agentur den Chef des Verfassungsausschusses, Andrej Klischas. Der Gesetzentwurf sehe unter anderem vor, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer oder amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren, sollten Sanktionen gegen Russland verhängt werden.

n-tv Korrespondent Dirk Emmerich ist in Simferopol und twittert von dort über die aktuelle Entwicklung auf der Krim-Halbinsel.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/rts/AFP