Im Streit mit den USA um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) haben die EU-Außenminister eine Kompromisslinie gefunden. Unter Einhaltung strikter Regeln dürfen die Mitgliedstaaten demnach mit den USA bilaterale Abkommen über die Nichtauslieferung von US-Bürgern abschließen, sagte der dänische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Per Stig Möller in Brüssel.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) kündigte an, Deutschland werde kein solches Abkommen schließen. Zugleich zeigte er Verständnis für einen Kompromiss mit den USA.

In die von den USA geforderten Abkommen dürfen die Mitgliedstaaten nach Angaben von Möller nur einwilligen, wenn die Vereinbarungen gewisse Bedingungen erfüllen. So müsse gewährleistet sein, dass die US-Behörden im Falle einer Nichtauslieferung selber gegen Personen ermittelten, die einer schweren Straftat verdächtigt würden.

Nur Soldaten und Diplomaten könnten in den Genuss der Immunität kommen. Eine Straffreiheit auch für Staatsangehörige der EU-Staaten müsse in den Abkommen ausgeschlossen bleiben.

Die EU suche weiter die Unterstützung der USA für den Gerichtshof, sagte Möller. Ziel sei, die USA wieder in die Arbeit des IStGH einzubinden. Bis dahin erfülle der gefundene Kompromiss die Ziele der EU, insbesondere die Integrität des Gerichtshofs zu bewahren und auf die US-Forderungen so weit wie möglich positiv zu reagieren.

Fischer bekräftigte die deutsche Position: "Wir sind gegen den Abschluss besonderer Abkommen und werden selber auch keine unterzeichnen." Am Rande der Ministertagung räumte er jedoch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Haltung der EU-Mitgliedstaaten ein.

Bislang haben zwölf Staaten ein Abkommen mit den USA unterzeichnet. Die EU-Kommission sieht darin wie auch die Bundesregierung einen Verstoß gegen das Statut des Gerichtshofs.