Politik

Waffen bleiben für Deutschland tabu EU lockert Ölembargo gegen Syrien

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Syrische Rebellen verschanzen sich in Aleppo hinter Schutt und Ruinen.

(Foto: AP)

Nicht zuletzt wegen der Bundesregierung bleibt das Waffenembargo der EU gegen Syrien in Kraft, das Ölembargo dagegen wird aufgehoben, um der syrischen Opposition zu Einnahmen zu verhelfen. Unterdessen werden nach Angaben der Rebellen mindestens 80 Tote nahe Damaskus gefunden. Die Leichen sind zum Teil verstümmelt.

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Westerwelle beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

(Foto: dpa)

Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen, dass Ölembargo gegen Syrien zu lockern, um der syrischen Opposition zu helfen. Damit solle der wirtschaftliche Wiederaufbau gefördert werden, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Es gehe darum, der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition "eigene Einnahmequellen zu erschließen". Die Menschen in Syrien könnten dann sehen, "dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt", fügte Westerwelle hinzu.

In Syrien gibt es seit Mitte März 2011 einen Aufstand gegen die Regierung Baschar al-Assad, seit dessen Beginn nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Als Reaktion auf das blutige Vorgehen Assads gegen die Opposition beschloss die EU in mehreren Schritten umfangreiche Sanktionen gegen das Land.

Deutschland blockiert Waffenlieferungen

Das Waffenembargo gegen Syrien bleibt unterdessen in Kraft. Westerwelle bekräftigte, dass die Bundesregierung keine Waffen an die syrische Opposition liefern will. Gleichzeitig stellte der FDP-Politiker klar, dass Deutschland Waffenlieferungen durch andere EU-Länder weder blockieren könne noch wolle. Das EU-Waffenembargo läuft Ende Mai aus. Verlängert wird es dann wohl nicht - Frankreich und Großbritannien befürworten solche Lieferungen.

Das Ölembargo war Anfang September 2011 vereinbart worden. Auch Investitionen in die syrische Ölindustrie wurden verboten. Die EU-Außenminister änderten die Bestimmungen nun so, dass der Export von Öl aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten ebenso wieder erlaubt ist wie Investitionen sowie die Lieferung von Ausrüstung für die Ölunternehmen vor Ort. Dadurch reagiert die EU auch auf Klagen, wonach die internationalen Sanktionen die Bevölkerung stärker treffen als das Assad-Lager.

Mindestens 80 Tote nahe Damaskus

In einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, der seit Sonntag von der Assad-Armee vollständig kontrolliert wird, wurden mindestens 80 Tote gefunden, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Einige der identifizierten Leichen wiesen demnach schwere Verstümmelungen auf. 80 Tote seien identifiziert worden, insgesamt könne es sich um 250 Opfer handeln. Andere Aktivisten nannten noch höhere Zahlen.

Vermutlich sei die Zahl der Opfer höher als 80, aber die genaue Zahl sei schwer zu ermitteln, sagte der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. "Wir fordern das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf, eine Delegation nach Dschdaidet al-Fadl zu entsenden, um (die Vorfälle) zu untersuchen".

Die Beobachtungsstelle veröffentlichte Videoaufnahmen aus dem Dorf, auf denen blutüberströmte Leichen zu sehen sind, die auf dem Boden liegen. Einige der Toten haben verstümmelte Gesichter. Dschdaidet al-Fadl liegt südwestlich von Damaskus in einer Gegend, in der Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen leben.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP

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