Neue Sanktionen angekündigtEU nimmt Organisatoren von Russland-Wahl ins Visier
ntv bei Google bevorzugenErstmals müssen auch besetzte Gebiete der Ukraine an der russischen Duma-Wahl teilnehmen. Die EU erkennt die Wahlen dort nicht an und kündigt Sanktionen gegen Organisatoren und Kandidaten an. Auch der Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko stößt auf Kritik.
Die Europäische Union hat nach der Parlamentswahl in Russland Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine angekündigt. Weder die dort abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt, heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten verbreiteten Erklärung. Mit Strafmaßnahmen müssten sowohl Kandidaten und Organisatoren dieser "Scheinwahlen" rechnen als auch Personen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert hätten.
"Die von Russland vom 18. bis 20. September abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma haben den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland deutlich gemacht", heißt es in der Erklärung weiter. Die russischen Behörden hätten die systematische und institutionalisierte Repression im Inland wie auch über die Landesgrenzen hinweg weiter verstärkt, um demokratische Oppositionskräfte davon auszuschließen.
Vor allem die Entscheidung, Kandidaten der Partei Jabloko von einer Kandidatur über die föderale Liste auszuschließen, habe die Wahlmöglichkeiten für die russischen Wähler eingeschränkt. Damit sei eine der letzten verbliebenen Oppositionskräfte und die einzige Partei mit einer gegen den Krieg gerichteten Plattform vom Wahlprozess ausgeschlossen worden.
Kallas schrieb in den sozialen Netzwerken: "Von Demokratie ist in Russland nur noch der äußere Anschein geblieben." Der Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland bei der Wahl sei von vornherein klar gewesen. Wann neue Sanktionen in Kraft treten sollen, teilte Kallas zunächst nicht mit. Die Strafmaßnahmen gegen Personen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen.
EU sieht Wahl-Missbrauch
Die EU erhebt darüber hinaus grundsätzliche Vorwürfe gegen die Durchführung der Wahl. Laut unabhängigen Analysten und Beobachtern habe es einen umfangreichen Missbrauch administrativer und juristischer Mittel gegeben, um all jene auszuschalten, die Russlands rechtswidrigen Angriffskrieg ablehnten, und um den Zugang der russischen Bevölkerung zu unabhängigen Informationen massiv einzuschränken.
Als weiteres Zeichen für mangelnde Transparenz wertet die EU, dass Russland keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Wahlen einlud. "Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Russische Föderation verbindliche Verpflichtungen missachtet, die alle OSZE-Teilnehmerstaaten eingegangen sind", heißt es in der Erklärung.
Unabhängig davon ringen die Mitgliedstaaten einen Tag vor Ablauf der Verlängerungsfrist der Sanktionen gegen Russland um eine Einigung. Die Botschafter der EU-Länder wollten am Nachmittag weiter verhandeln, nachdem am Vormittag keine Übereinkunft erzielt werden konnte. Die Diskussion dreht sich vor allem um die Forderung Frankreichs und der Slowakei, den Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen.
Usmanow seit 2022 sanktioniert
Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionsliste umfasst inzwischen rund 3000 russische Einzelpersonen und Organisationen. Der russisch-usbekische Oligarch Usmanow, dem gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt werden, steht schon seit 2022 auf der Liste.
Frankreich begründet seine Forderung nach Streichung Usmanows von der Sanktionsliste mit Angelegenheiten "nationaler Sicherheit", ohne öffentlich Details zu nennen. Die britische Zeitung "Financial Times" berichtete, Hintergrund sei ein mögliches Abkommen über die Freilassung von Gefangenen, das mehrere in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger betreffe.
Diplomatenkreisen zufolge forderte Luxemburg die Streichung des russischen Geschäftsmannes Michail Fridman von der Sanktionsliste für den Fall, dass die EU einer Streichung Usmanows zustimme. Mehrere EU-Staaten, allen voran skandinavische und baltische Länder, lehnen jede Streichung von der Liste kategorisch ab. Ein Diplomat teilte mit, ein Kompromissvorschlag sehe die Streichung Usmanows und Fridmans von der Liste sowie eine Verlängerung der restlichen Sanktionen um 36 Monate vor.