Europa hat nicht viel in der Hand, um den Druck auf das Regime von Baschar al-Assad zu erhöhen. Nun werden weitere Gelder gesperrt und Einreiseverbote verhängt. Wirklich wirksame Maßnahmen gäbe es aber nur mit Russland. Auch gegen den Iran geht die EU vor.

Die Außenminister der 27 EU-Länder haben angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Der bereits umfangreichen Sanktionsliste werden 28 Unterstützer der Führung in Damaskus hinzugefügt, denen die Einreise in die EU verboten wird. Ihre Guthaben in der Europäischen Union werden außerdem gesperrt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, für die Gewalt gegen Opposition und Zivilbevölkerung mitverantwortlich zu sein.

Die EU friert zudem die Guthaben von zwei weiteren Unternehmen oder Verwaltungsbehörden in der EU ein. Sie stehen EU-Diplomaten zufolge im Verdacht, Waffen oder andere zur Repression nutzbare Güter gekauft zu haben.

Es ist die 19. Sanktionsrunde der EU gegen Syrien. Insgesamt stehen auf der Sanktionsliste der EU zu Syrien nun 181 Personen und 54 Unternehmen oder Verwaltungsbehörden. Auch ein Öl- und Waffenembargo wurde in den vergangenen Monaten beschlossen.

Russland weigert sich weiter, bei diesen Sanktionen mitzuziehen. Ein Treffen des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit seinen Amtskollegen aus der Europäischen Union brachte keine Annäherung.

Gegen den Iran wurden die Sanktionen deutlicher verschärft. Weil das Land weiterhin keine volle Kooperation in der Frage von Atomwaffen zeigt, beschlossen die EU-Außenminister unter anderem ein Verbot von Bürgschaften für den Handel mit dem Iran auch für kurzfristige Geschäfte. Bisher galt ein Verbot nur für längerfristige Projekte. Überweisungen an und von Banken des Irans sind nur noch in Einzelfällen nach vorheriger Genehmigung möglich.

Mit 34 Unternehmen des iranischen Finanzsektors dürfen überhaupt keine Geschäfte mehr gemacht werden. Die Minister verboten auch den Transport von iranischem Öl durch in der EU beheimatete Tanker. Auch die Einfuhr von Erdgas, ist nun untersagt, auch wenn die EU aus dem Iran derzeit ohnehin kein Gas bezieht.