Politik

Umstrittenes Mediengesetz EU setzt Ungarn unter Druck

Nur wenige Tage nachdem Ungarn das umstrittene neue Mediengesetz verabschiedet hatte, kam in Budapest ein Brief aus Brüssel an. Es drohen rechtliche Schritte der EU. Eine detaillierte Antwort ist das Land bislang schuldig geblieben. Die ungarische Regierung badet sich in Unschuld – die Kritiker würden das Gesetz schlicht nicht richtig kennen.

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Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Mediengesetzes in Ungarn und untersucht den Fall. Es gebe Bedenken, ob das Gesetz dem EU-Recht entspreche, sagte ein Kommissionssprecher. Bereits an Heiligabend, vier Tage nach Bekanntgabe des neuen Gesetzes, habe die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes einen Brief nach Budapest geschickt und um Auskünfte gegeben - dies ist ein ungewöhnlich schnelles Vorgehen.

Trotz des öffentlichen Proteststurms hatte die EU-Kommission zunächst geschwiegen. Vor allem in Deutschland und im Europaparlament stieß das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Mediengesetz auf massive Kritik. Danach kontrolliert eine neue Medienbehörde die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Nach Ansicht von Kritikern will Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die Medien mit diesem Gesetz auf die Linie seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zwingen.

Warten auf Erklärung

"Die Kommissarin hat in drei Punkten Bedenken, dabei geht es um das Gesetz an sich, die Anwendung des EU-Rechts und die Frage, ob der neue Medienrat unabhängig handeln kann - vor allem wegen seiner Zusammensetzung", sagte der Kommissionssprecher. Alle Mitglieder sind von der regierenden Fidesz-Partei entsandt.

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Rapper Ice-T ist nach Ansicht der Behörde jugendgefährdend.

(Foto: dpa)

Nach Angaben der EU-Behörde hat die ungarische Regierung bereits eine Antwort geschickt und vertritt den Standpunkt, dass das Gesetz dem EU-Recht nicht zuwiderlaufe. Brüssel ist davon aber nicht überzeugt und wartet nun auf ein detaillierteres Schreiben. Sollte die EU-Kommission als Hüterin der Verträge zu dem Schluss kommen, dass Ungarn gegen EU-Recht verstößt, kann sie rechtliche Schritte einleiten. Bei einem solchen Strafverfahren kann der Europäische Gerichtshof (EuGH) letztlich hohe Geldstrafen verhängen.

Geldbußen für private Medien

Gleichzeitig mit dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar war in Ungarn das Mediengesetz in Kraft getreten, das die Einrichtung eines sogenannten Medienrats besiegelt, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören. Das Gremium kann unter anderem Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als "politisch nicht ausgewogen" erachtet werden, mit sehr hohen Geldbußen belegen. Das Gesetz wurde international als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Bereits am Neujahrstag wurde gegen einen privaten Radiosender ein Verfahren eingeleitet.

Ungarn hat zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft die Kritik westeuropäischer Partner am neuen Mediengesetz als unbegründet und absurd zurückgewiesen. Ungarn bleibe der Pressefreiheit verpflichtet und habe in keiner Weise die Absicht, oppositionelle Sichtweisen zu unterbinden, erklärte das Justizministerium am Montag. Die Prüfung durch die EU werde erweisen, dass das Gesetz in jeder Weise die notwendigen Standards erfülle. Die Kritik sei oftmals durch mangelnde Kenntnis des Gesetzestextes geprägt.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP/rts