Angesichts der wachsenden Kritik an der israelischen Blockade des Gazastreifens schlagen Frankreich und Großbritannien eine Überwachung von Schiffslieferungen in das Palästinenser-Gebiet durch die EU vor. Die EU müsse mehr als bisher tun, um auf "dem Weg des Friedens" im Nahen Osten voranzukommen.

Die Europäische Union könnte nach Ansicht Frankreichs und Großbritanniens eine größere Rolle bei der Überwachung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen spielen. Die EU könne dabei helfen, dass der Waffenschmuggel unterbunden werde und die Menschen dort dennoch die nötigen Hilfsgüter erhalten, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague in Paris. "Es kann nicht so weitergehen wie bisher", sagte Kouchner.

So könne die EU für das Palästinensergebiet bestimmte Frachtschiffe auf versteckte Waffen hin überprüfen und sich auch verstärkt bei den Kontrollen am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten engagieren. "Die Europäische Union muss sich politisch und konkret mehr beteiligen als sie es bislang schon tut", forderte Kouchner, um auf dem "Weg des Friedens" im Nahen Osten voranzukommen. Hague sagte, es müsse sichergestellt werden, dass Hilfsgüter und Waren in das Gebiet gelangen, ohne dass der Waffenschmuggel zunehme.

Während Kouchner erneut eine internationale Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes gegen ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern für Gaza forderte, bei dem vor einer Woche neun pro-palästinensische Aktivisten getötet worden waren, blieb Hague dahinter zurück. Er appellierte lediglich an die israelische Regierung, eine "glaubwürdige und transparente" Untersuchung zuzulassen. "Wir glauben, dass es zumindest eine internationale Präsenz bei diesen Ermittlungen oder Untersuchungen geben sollte", sagte Hague weiter.

Israel lehnt internationale Ermittlungen - wie sie auch von UN- Generalsekretär Ban Ki Moon angestrebt wird - nach Worten seines Botschafters in den USA, Michael Oren, ab. "Dass eine internationale Kommission daherkommt und über Israels Recht auf Selbstverteidigung urteilt, das wird es nicht geben", sagte Oren dem US-Sender FoxNews. Israel sei eine Demokratie und habe das Recht und die Möglichkeiten, die Untersuchung selbst durchzuführen. Der Angriff auf die internationale Flottille mit Hilfsgütern für die im abgeriegelten Gazastreifen lebenden Palästinenser hatte international für Empörung gesorgt.