Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy haben mehr Transparenz bei Hedgefonds und Ratingagenturen gefordert. Merkel sagte bei den informellen deutsch-französischen Gesprächen im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg, die EU müsse sich über ihre Rolle im internationalen Handelsgefüge klarer werden. Es gehe um faire Handels- und Wettbewerbsbedingungen sowie um die Transparenz internationaler Finanzinstrumente. Dazu sei eine gemeinsame Erklärung erarbeitet worden.

Sarkozy wählte eine drastischere Sprache. Er hob hervor, die Finanzmärkte müssten "ein besseres ethisches Verhalten an den Tag legen". Man dürfe nicht zulassen, dass Spekulanten internationale Finanzmechanismen und ein ganzes Weltsystem "kaputt machen". Er fügte hinzu: "Dies kann so nicht weiter gehen." Merkel und er würden die EU-Wirtschafts- und Finanzminister bitten, Maßnahmen auszuarbeiten. Es müsse ein Maß an Regulierung geben. Gewollt sei "Kapitalismus für Unternehmen, nicht für Spekulanten". Es gehe auch nicht an, dass die Arbeitnehmer in Europa "durch die Unvorsichtigkeit einiger Akteure zahlen müssen, die von Spekulanten durchdrungen sind".

Rat der Weisen

Merkel unterstützt zudem die Initiative von Sarkozy für die Bildung eines "Rats der Weisen" zum Kurs und zur künftigen Größe der EU. Das unabhängige Gremium solle aber nicht als Alternative zu den Beitrittsverhandlungen EU mit der Türkei wirken, sagte Merkel nach dem Treffen mit Sarkozy. Vielmehr gehe es um eine Stellungnahme zur EU-Zukunft insgesamt, wozu auch die Frage der Erweiterung gehöre.

Der Konservative Sarkozy, der wie die CDU/CSU erhebliche Bedenken gegen einen EU-Betritt der Türkei hat, unterstrich in der Pressekonferenz seine Skepsis: "Ich bin gegen einen Beitritt der Türkei." Dies habe er auch der türkischen Regierung gesagt. Er plädiere deshalb dafür, in den Verhandlungen nur die 30 Kapitel zu öffnen, die lediglich mit einer Assoziierung der Türkei einhergehen.

Über die personelle Zusammensetzung eines "Rats der Weisen" sprachen beide Politiker zwar noch nicht konkret. Allerdings betonte Merkel, es sollten Persönlichkeiten sein, die eine "gewisse Distanz und eine gewisse Weisheit" mitbrächten und keine aktive Rolle in der EU-Kommission, im Europäischen Rat oder im Europaparlament spielten. Der Rat solle innerhalb von zwei Jahren Vorschläge erarbeiten. Die portugiesische Ratspräsidentschaft habe bereits Zustimmung signalisiert, sagte Merkel. Auch die anderen EU-Länder sollten einbezogen werden.

Strahlende Zukunft

Nicht ganz so einig waren sich Merkel und Sarkozy beim Thema Energie. Zwar will auch Sarkozy der Klima- und Energiepolitik einen größeren Stellenwert geben und kündigte für die Zeit der französischen EU-Präsidentschaft 2008 Vorschläge für eine gemeinsame Energiepolitik der EU an. Dabei erklärte er aber: "Atomenergie ist die Energie der Zukunft." Man wolle aber auch erneuerbare Energien, fügte er mit Blick auf Merkel hinzu, es gehe "um beides". Ausdrücklich befürworteten Merkel und Sarkozy das weitere Engagement des Siemens- Konzerns in der französischen Atomindustrie.