Politik

Bosnische Muslime außen vor EU streicht Visapflicht

Die EU-Kommission hat die Visafreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro auf den Weg gebracht. Erweiterungskommissar Rehn spricht von "einer weiteren Europäisierung der Zivilgesellschaft des westlichen Balkans". Etliche Politiker nennen das aber eine haarsträubende Diskriminierung.

Belgium_EU_Enlargement_TC107.jpg8627967924784343113.jpgBürger der Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Montenegro werden ab Anfang kommenden Jahres ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Dies schlug die EU-Kommission vor. Die drei Länder würden bis Anfang 2010 voraussichtlich allen Sicherheitsanforderungen dafür nachkommen, erklärte die Kommission in Brüssel.

Albanien und Bosnien-Herzegowina, die ebenfalls auf eine Lockerung der Reisebestimmungen hoffen, erfüllten diese Kriterien noch nicht. Auch Kosovo bleibt zunächst von der neuen Reisefreiheit ausgenommen.

Dies wurde von einer Reihe von Politikern - darunter auch der frühere Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling - kritisiert. In einer Protesterklärung heißt es, mit der neuen Visaregelung würden "auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit zwei Klassen von Bürgern in Südosteuropa geschaffen". EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wies die Vorwürfe, nicht alle Länder gleich zu behandeln, zurück und beschuldigte die Regierung Bosnien-Herzegowinas, die notwendigen Reformen nicht vollzogen zu haben.

"Historische Entscheidung"

"Dies bedeutet eine weitere Europäisierung der Zivilgesellschaft des westlichen Balkans", meinte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Sein für innere Sicherheit zuständiger Kollege Jacques Barrot sagte: "Das ist eine historische Entscheidung in unseren Beziehungen zu den Staaten des West-Balkans." Die Ausweitung des Visa-Verzichts auf Bosnien-Herzegowina und Albanien sei nicht möglich gewesen. Beide Staaten erfüllten nicht die Bedingungen: Noch gebe es keine biometrischen Pässe, zudem fehle es an einer zuverlässigen Sicherung der Grenzen, am Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Menschenhandel.

Serben, Mazedonier und Montenegriner dürfen ab 1. Januar 2010 mit einem biometrischen Reisepass in die EU einreisen, sofern der EU-Ministerrat Ende Oktober zustimmt. Sie können sich anschließend in dem aus 28 Staaten bestehenden Schengen-Gebiet ohne Grenzkontrolle bewegen. Laut Barrot hat Montenegro bereits alle Bedingungen erfüllt. Mazedonien und Serbien müssten noch nacharbeiten.

BOSNIA_AND_HERZEGOVINA_EU_ROADMAP_PASSPORT_SAR102.jpg5077738777433439789.jpgSo müsse Serbien im September - also vor dem Beschluss des Ministerrates - ausführlich darlegen, wie es garantieren will, dass nur in Serbien wohnende Serben vom Wegfall der Visapflicht profitieren. "Wir wollen sicherstellen, dass verhindert wird, dass die Serben des Kosovos mit biometrischen Pässen aus Belgrad aus dieser Liberalisierung Nutzen ziehen können", sagte Barrot. Rehn sagte, Serbien müsse auch mit der Kosovo-Rechtsstaatsmission EULEX der EU kooperieren.

Bosnische Muslime empört

VAK34_EU-PARLIAMENT-_0715_11.JPG7833501816335480401.jpgFür die Bevölkerung der westlichen Balkan-Länder ist das visumfreie Reisen, das vor dem Zerfall Jugoslawiens 1990 möglich war, ein wichtiges Ziel. In Bosnien sorgte die Entscheidung der EU, den Serben Visumfreiheit zu gewähren und den Bosniern nicht, schon im Vorfeld für Empörung. Dort ist die Lage kompliziert, weil ein Teil der Bevölkerung wegen doppelter Staatsbürgerschaft serbische oder kroatische Pässe hat und damit keinen Beschränkungen unterliegen wird. Nur die bosnischen Muslime, die im Bosnien-Krieg Mitte der 90er Jahre von den Serben verfolgt wurden, bleiben außen vor. Der bosnische Außenminister Sven Alkalaj sagte, sein Land werde durch die Entscheidung zum "Ghetto".

Auch in dem Protestaufruf von verschiedenen Politikern - neben Schwarz-Schilling haben unter anderem der Grüne-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit und Tilman Zülch von der Gesellschaft für bedrohte Völker unterschrieben - wird kritisiert, dass in Bosnien-Herzegowina lediglich die muslimischen Bosniaken von der Reisefreiheit ausgeschlossen würden. Cohn-Bendit verurteilte die Warteschleife für Bosnien als haarsträubende Diskriminierung und Verhöhnung der Menschen, die unter dem Krieg am meisten gelitten hätten. In bosnischen Zeitungen wird der EU vorgeworfen, die Serben zu belohnen und nicht länger an der Bestrafung serbischer Kriegsverbrecher interessiert zu sein.  Der CDU-Politiker Schwarz-Schilling sprach in der "Bild"-Zeitung von einer unglaublichen politischen Fehlleistung.

Rehn wies das zurück: "Bosnien-Herzegowina hat bedauerlicherweise in den vergangenen Jahren Zeit mit nationalistischer Rhetorik verschwendet, statt sich um die Reformen zu kümmern, die für visafreies Reisen nötig sind." Er halte es jedoch für möglich, dass die EU-Kommission in einem Jahr den Visaverzicht empfehlen werde, sofern diese Reformen verwirklicht würden.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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