Die Europäische Union und die NATO sind uneins in der Frage, ob und wie viele Soldaten Russland aus Abchasien und Südossetien abziehen muss. EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso sagte in Brüssel, ein Abzug aus Kern-Georgien reiche aus, damit die EU wieder Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland fortsetzen könne. Südossetien und Abchasien seien von der Forderung ausgenommen, alle Truppen auf die Positionen vor dem 7. August zurückzuziehen. "Denn sie (die Russen) waren ja schon zuvor in Südossetien und Abchasien", begründete das Barroso.

Sechs-Punkte-Plan umsetzen

NATO-Sprecher James Appathurai sagte hingegen in Brüssel, die NATO wolle, dass der vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan "voll umgesetzt" werde. In diesem Plan ist der Rückzug aller Truppen auf die Positionen vor dem 7. August, an dem der Konflikt ausbrach, enthalten. Das bedeute aus Sicht der NATO keineswegs, dass Russland in ganz Südossetien und Abchasien weiterhin Truppen stationieren dürfe, sagte der NATO-Sprecher. So hätten die Separatisten in Südossetien vor dem 7. August nur ein Drittel des Gebiets kontrolliert. "Es gibt da einige Fragen, die die Russen beantworten müssen, wenn es um die Rückkehr auf die Positionen vor dem 7. August geht."

Die EU-Gipfelkonferenz hatte am 1. September erklärt: "Solange sich die Truppen nicht auf die Positionen zurückgezogen haben, die sie vor dem 7. August innehatten, werden die Treffen zur Aushandlung des Partnerschaftsabkommens verschoben."

Die Lage vor dem 7. August

Vor dem Ausbruch des jüngsten Kaukasus-Konflikts am 7. August befanden sich weniger als 500 russische Soldaten als Teil einer auch Georgier einschließenden Friedenstruppe in Südossetien. In Abchasien war die Zahl auf maximal 2500 begrenzt. Nach dem Konflikt hat Russland die abtrünnigen georgischen Regionen als unabhängige Staaten anerkannt und erklärt, künftig würden insgesamt 7600 russische Soldaten dort dauerhaft stationiert.

Bereits Anfang der Woche hatte dies NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer heftig kritisiert: "Wenn die Russen mit so vielen Soldaten in Südossetien bleiben, kann ich darin keine Rückkehr zum Status quo sehen." Der Verbleib der russischen Soldaten in den beiden abtrünnigen Gebieten sei "völlig inakzeptabel".