Die EU reagiert mit einem Ölembargo auf die anhaltende Gewalt gegen die Opposition in Syrien. Für das Regime von Präsident Assad ist das ein harter Schlag - 95 Prozent der Ölexporte gehen in die EU, bis zu ein Drittel ihrer Einnahmen bezieht die Regierung aus diesem Geschäft. Allerdings treten die Sanktionen erst im November in Kraft.

Die Europäische Union (EU) hat ein Ölembargo gegen Syrien verhängt. Das verkündete der EU-Rat auf seiner Internetseite. Damit reagiere die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien, sagten Diplomaten in Brüssel. Der offiziellen Erklärung zufolge betrifft die Entscheidung Öl und andere Ölprodukte. Rund 95 Prozent des syrischen Rohöls wird in die EU verkauft.

Das Embargo wird auf Drängen Italiens jedoch erst zum 15. November in Kraft treten. Kurz zuvor laufe ein entsprechender Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus, hieß es.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte zuvor eine harte Haltung der Europäischen Union gefordert. "Wir befürworten strenge Sanktionen gegen Syrien", sagte Spindelegger am Rande eines Treffens der EU-Außenminister im polnischen Sopot. "Das ist einfach nicht auszuhalten, was dort derzeit passiert", fügte er hinzu. "Das bedarf Antworten."

Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal meinte, die Sanktionen "werden das Regime direkt in seinem Herzen treffen". Dadurch werde die syrische Regierung weiter "unter Druck gesetzt".

Embargo trifft Regime empfindlich

Während Syrien fast seine gesamten Ölexporte in die EU verkauft, stellen die Lieferungen aus dem Land nur einen kleinen Teil der EU-Importe. Nach Angaben der EU-Kommission lieferte Syrien im Jahr 2010 rund 7,8 Millionen Tonnen Rohöl im Monat in die EU, das entspreche lediglich 1,5 Prozent der EU-Importe. Unter den EU-Ländern ist Deutschland demnach mit 34 Prozent der Menge der größte Abnehmer syrischen Öls. Dahinter folgen Italien und Frankreich mit 31,5 Prozent beziehungsweise 11,1 Prozent. Die Öllieferungen in die EU machen bis zu einem Drittel der Einnahmen der Regierung in Damaskus aus.

Für Neuverträge soll das Embargo EU-Diplomaten zufolge ab Samstag gelten, für bereits geschlossene Verträge ab dem 15. November. Italien hatte diese Verzögerung gefordert. Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien hatten sich die EU-Länder Anfang der Woche im Grundsatz auf einen Stopp von Ölimporten aus dem Land geeinigt. Die EU-Länder hatten wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Führung gegen die Oppositionsbewegung bereits zuvor eine Reihe von Strafmaßnahmen verhängt, darunter Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter der Regierung.