Politik

Wie steht es um die Sicherheit? EU verordnet AKW-Stresstests

Selbst in Frankreich mehren sich die atomkritischen Stimmen.

Selbst in Frankreich mehren sich die atomkritischen Stimmen.

(Foto: AP)

Die Atomkraftwerke in Europa sollen in einem Stresstest auf ihre Sicherheit überprüft werden. EU-Energiekommissar Oettinger fordert die Mitgliedsstaaten auf, Reaktoren abzuschalten, wenn ein Meiler den Test nicht bestehe.

Die Atomkraftwerke in der EU sollen nach den Worten von Energiekommissar Günther Oettinger sogenannten Stresstests unterzogen werden. "Es geht um eine Neubewertung aller Risiken", sagte er nach einer Konferenz mit Vertretern von Mitgliedstaaten, Aufsichtsbehörden und der Atomindustrie in Brüssel. Als Lehre aus dem Atomunfall in Japan könnten die Belastungsproben noch dieses Jahr stattfinden.

Es gehe um Gefahren, die aus Stromausfällen, Terrorangriffen, Erdbeben oder Tsunamis entstünden, sagte Oettinger. Auf diese Gefahren hin sollen Atomkraftwerke nach grundsätzlich einheitlichen Kriterien in der gesamten Union geprüft werden. Dabei würden aber die Schwerpunkte unterschiedlich gesetzt, etwa bei einer Lage am Meer das Tsunami-Risiko stärker berücksichtigt als im Landesinneren, sagte Oettinger. In der gesamten EU gibt es 143 AKW, davon 17 in Deutschland. Die meisten Kernkraftwerke hat Frankreich (58).

"Europäisierung der Sicherheit"

Im Europäischen Parlament bezog Oettinger später auch die Lagerung von Atommüll in die Rede von den Tests mit ein. Atommüll wird zum Teil bei den Akws und zum Teil in gesonderten Zwischenlagern deponiert, ein Endlager gibt es in der EU nicht. Oettinger sprach von einem "Schritt zu einer Europäisierung" der Sicherheit. Er warb zugleich für eine Teilnahme von Ländern außerhalb der EU wie Russland und der Türkei. Mit Blick auf die Ereignisse in Japan sprach Oettinger von einer "Apokalypse".

EU-Kommissar Oettinger galt einmal

EU-Kommissar Oettinger galt einmal

(Foto: REUTERS)

Die EU-Kommission kann derzeit Belastungstests weder anordnen noch Kontrolleure in die Kernkraftwerke schicken. Die Tests seien "freiwillig", aber "allgemein anerkannt", sagte Oettinger. Niemand habe dagegen gestimmt. Bei dem Treffen waren Vertreter der Regierungen des Großteils der EU-Staaten, der nationalen Atomaufsichts-Behörden sowie von Kernkraft-Betreibern wie dem deutschen RWE-Konzern zugegen. Ein EU-Diplomat bestätigte, dass sich keiner der mehr als hundert Beteiligten gegen die Tests ausgesprochen habe, das gelte nach Brüsseler Gepflogenheiten als Zustimmung.

Grundsätzlich für oder gegen Kernkraft wollte sich Oettinger nicht äußern. Er habe "Respekt vor den Mitgliedstaaten" und beachte das im Lissabon-Vertrag niedergelegte Prinzip, dass die Länder prinzipiell selbst darüber bestimmen, auf welche Weise sie Energie gewinnen. Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Atompolitik fänden in anderen Mitgliedstaaten "noch nicht konkrete Nachahmer".

Freiwillige Tests

Oettinger will sich aber dafür einsetzen, dass alle Ergebnisse veröffentlicht werden. Die Mitgliedsstaaten rief er dazu auf, Reaktoren abzuschalten, wenn ein Meiler den Test nicht bestehe. "Die Angelegenheit wird nicht zum Vergnügen gemacht. Und dann gehe ich davon aus, dass die Autorität dieser Stresstests und dieser Experten so hoch ist, dass jeder im Rahmen seiner rechtlichen Verantwortung auch die entsprechenden Folgerungen zieht."

In Deutschland lässt die Bundesregierung sieben der 17 Atomkraftwerke vorübergehend abschalten. Vom Netz gehen die bis Ende 1980 gebauten Meiler, wie Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Akws in Berlin sagte. Als erster Meiler wird Neckarwestheim 1 endgültig stillgelegt. Insgesamt sind in 14 der 27 EU-Staaten nach Kommissionsangaben insgesamt rund 150 Reaktoren in Betrieb.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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