Politik

Klimaschutz kann warten EU verschiebt CO2-Reduktion

Das Europäische Parlament will der Autoindustrie mehr Zeit geben, Neuwagen mit einem geringeren Ausstoß von Kohlendioxyd zu produzieren. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit dafür, einen Grenzwert für die CO2-Emissionen erst 2015 festzusetzen. Zudem sprachen sich die Abgeordneten für einen Grenzwert von 125 Gramm CO2 aus.

Die EU-Kommission hatte im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach der neue Autos schon ab 2012 im Durchschnitt nur noch 120 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen dürfen. Derzeit liegt der Schnitt in der EU bei 160 Gramm. Der Vorschlag, mit dem die ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele der EU-Länder vom März 2007 verwirklicht werden sollen, stießen auf scharfen Protest der deutschen Autoindustrie und der Bundesregierung.

Die Autokonzerne in Deutschland, die vor allem PS-starke große Autos produzieren, sehen sich gegenüber den auf Kleinwagen spezialisierten Konkurrenten in Frankreich und Italien benachteiligt, da bei großen Autos der CO2-Ausstoß stärker verringert werden muss als bei kleinen. Das Parlament begründete sein Votum mit dem Entwicklungszyklus für neue Autos, der in der Regel fünf bis sieben Jahre dauere.

Die Abstimmung über die Entschließung zu einem Strategiebericht der Kommission ist zwar noch nicht der Auftakt des Gesetzgebungsverfahrens über die Richtlinie. Doch das Parlament setze damit schon ein Signal, dass es für ein späteres Startdatum stimmen werde, sagte der Sprecher der deutschen CDU/CSU-Parlamentarier Thomas Bickl. Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz erklärte allerdings, dies sei ein falsches Signal. Die EU habe sich im Klimaschutz als Vorreiter positioniert und müsse ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Quelle: ntv.de

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