Es geht um Geld, um finanzielle Sicherheit: Mit erleichterten Regeln für Subventionszahlungen will die EU den Bau von neuen Atomkraftwerken unterstützen. Deutschland will die neuen Richtlinien verhindern, doch es gibt auch viele Befürworter.

Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde der Ausbau der Atomenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier.

Um dieses Ziel zu verfolgen, könnten speziell für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" staatliche Finanzhilfen benötigt werden, wird der Entwurf zitiert. Über solche möglichen Beihilfen sollten Investoren künftig von vornherein Rechtssicherheit haben. Almunia setze sich für ein entsprechendes Regelwerk ein, dass die Voraussetzungen klar festlegt.

Die Bundesregierung habe dem Plan bereits widersprochen, berichtet die SZ weiter. Unterstützung für das Vorhaben komme dagegen aus Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien. Almunia wolle die neue Richtlinie nach der Sommerpause vorlegen. Bis zum Frühjahr solle sie von der EU-Kommission verabschiedet werden.

In Deutschland war nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 der Atomausstieg beschlossen worden. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke den Betrieb einstellen. Andere europäische Länder setzen hingegen weiter auf Nuklearenergie und planen zum Teil auch den Bau neuer Kraftwerke.