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Druck auf Russland und Iran EU will neue Syrien-Friedensrunde

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezieht am Rande eines Treffens der EU-Außenminister Stellung.

picture alliance / Virginia Mayo

Ihre zögerliche Positionierung nach den Luftangriffen auf Syrien gibt die EU scheinbar auf - sie will sich aktiv in den Konflikt einschalten und Druck auf Russland und Iran ausüben. Frankreich leitet derweil ein Disziplinarverfahren gegen Syriens Präsident Assad ein.

Die EU-Staaten wollen bei einer Syrien-Konferenz nächste Woche in Brüssel für einen Neustart von Friedensgesprächen werben. "Wir werden versuchen, einen Anstoß in diese Richtung zu geben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Es müsse Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgeübt werden, damit dieser sich konstruktiv an den von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen beteilige. Dafür könnten vor allem die bisherigen Unterstützer Russland und der Iran sorgen.

Der Syrien-Krieg tobt seit nunmehr sieben Jahren. Etwa 400.000 Menschen wurden nach UN-Angaben getötet, Millionen sind geflohen. Als mögliches Druckmittel gegen Russland und den Iran nannte Mogherini eventuelle Wiederaufbauhilfen für das völlig zerstörte Bürgerkriegsland Syrien. Diese seien zunächst "einfach komplett undenkbar und unrealistisch", falls es keine Änderungen und Bewegung in der Politik gebe. "Das Geld für den Wiederaufbau von Seiten der Europäischen Union (...) wird nur in dem Moment kommen, wenn (...) ein politischer Übergangsprozess läuft (...)", sagte die Italienerin.

Die Frage, ob ranghohe Vertreter Russlands und des Irans bereits eine Teilnahme an der am Dienstag kommender Woche beginnenden Konferenz bestätigt haben, beantwortete Mogherini nicht. Bei dem zweitägigen Treffen sollte es eigentlich hauptsächlich um humanitäre Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung gehen.

Baschar al-Assad, französischer Ehrenlegionär

Nach den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt ist jetzt allerdings geplant, verstärkt über diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zu reden. Die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit den USA Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Assad verantwortlich machen.

Für die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien soll ein zunächst blockiertes Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) nun am Mittwoch in die Ortschaft Duma reisen können. Das kündigte der russische Botschafter Alexander Schulgin an. Die neun Experten waren schon am Samstag in Damaskus eingetroffen, bekamen aber zunächst keinen Zutritt zu dem Ort, an dem am 7. April möglicherweise Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Schulgin begründete die Verzögerung mit "Sicherheitsfragen".

Frankreich ließ unterdessen verlauten, dem syrischen Präsidenten die Ehrenlegion aberkennen zu wollen. Der Élyséepalast von Präsident Emmanuel Macron bestätigte, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, um Assad die hohe französische Auszeichnung wegzunehmen. Frankreich wirft ihm die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg vor. Der syrische Staatschef war nach einem Bericht der Zeitung "Le Monde" im Jahr 2001 vom damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac mit der Ehrenlegion ausgezeichnet worden.

Quelle: n-tv.de, mra/dpa

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