Die EU dringt im Nahost-Konflikt auf einen möglichst raschen Verhandlungsbeginn über den endgültigen Status der Palästinenser-Gebiete. "Der Fahrplan für einen Frieden braucht keine Generalüberholung. Jetzt ist es Zeit über die Themen der dritten Phase zu reden", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Die dritte Stufe der "Road Map" sieht eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern über die endgültige Status-Regelung unter Einbeziehung der Fragen Grenzen, Flüchtlinge, Jerusalem und Siedlungen vor. Am Freitag trifft sich in Washington das Nahost-Quartett, dem die EU, die Vereinten Nationen, Russland und die USA angehören.

Für Fortschritte im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nach Worten Ferrero-Waldners die wirtschaftliche Entwicklung im Gaza-Streifen und im Westjordanland mitentscheidend. "Wir müssen die Wirtschaft stärken, in dem wir Grenzen öffnen und dabei nicht nur über Rafah, sondern in Zukunft auch über die dauerhafte Öffnung des Grenzpostens Karni reden." Das wichtigste sei jetzt aber, dass sich die Palästinenser auf eine Regierung der Nationalen Einheit verständigten, mit der die internationale Staatengemeinschaft wieder arbeiten könne.

Die EU-Kommissarin, die ebenso wie der amtierende EU-Ratspräsident, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, am Quartett-Treffen in Washington teilnimmt, bekräftigte die drei Prinzipien, die sich in einer palästinensischen Regierungserklärung widerspiegeln müssten. Dazu gehörten die Anerkennung Israels, ein Gewaltverzicht und die Akzeptanz der bisher vereinbarten Abkommen. "Wenn man mit jemanden über Frieden verhandeln will, muss man ihn anerkennen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit."