Politik

Keine Verhandlungen angedacht EU zeigt Erdogan die kalte Schulter

Wie es mit der Türkei und der Europäischen Union weitergeht? Die EU erteilt Präsident Erdogan eine klare Absage.

Wie es mit der Türkei und der Europäischen Union weitergeht? Die EU erteilt Präsident Erdogan eine klare Absage.

(Foto: picture alliance / Matthias Schr)

Stillstand bei EU-Beitritt und Zollunion: Die Beziehung zwischen der Türkei und dem Staatenverbund ist angespannt. Bis zur geplanten "Stärkung der Beziehungen" des türkischen Präsidenten Erdogan müssen noch einige Hürden genommen werden.

Vor seiner Wiederwahl hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine "Stärkung der Beziehungen" zur Europäischen Union versprochen und das "strategische Ziel" eines EU-Beitritts bekräftigt. Die EU-Staaten haben ihm mit ihren Beschlüssen zu den Beitrittskandidaten nun die kalte Schulter gezeigt und auch Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion eine klare Absage erteilt. Nur am für sie so wirksamen Flüchtlingspakt will die EU unbedingt festhalten. Wo die Beziehungen nun stehen:

EU-Beitrittsverhandlungen

Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt. Wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch beschlossen die EU-Staaten Ende 2016, die Gespräche nicht mehr auszuweiten. Im November 2017 kürzten sie dann auch die Finanzhilfen für Ankara im Zusammenhang mit dem Beitritt.

Die EU-Europaminister stellen nun fest, dass die Türkei zwar "ein Beitrittsland" bleibe, die Verhandlungen aber "praktisch zum Stillstand gekommen" sind. "Es können keine weiteren (Verhandlungs-)Kapitel zur Eröffnung oder Schließung in Betracht gezogen werden."

Flüchtlingsdeal mit der EU

Trotz der Spannungen will die EU am Flüchtlingspakt von 2016 festhalten. Dies sei "im Interesse beider Seiten", heißt es. Ankara hatte damals zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und gegen Schlepperbanden vorzugehen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Im Gegenzug erhielt Ankara bisher drei Milliarden Euro zur Versorgung der 3,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei. Die EU bekräftigte nun, sie halte an dem Versprechen fest, bis 2019 weitere drei Milliarden Euro zu zahlen.

Zollunion

Die EU ist der größte Handelspartner der Türkei. Dazu trägt eine 1995 gegründete Zollunion bei. Viele Güter können dabei ohne Zölle und Beschränkungen über die Grenzen geliefert werden. Ausgenommen sind Kohle und Stahl und die meisten landwirtschaftlichen Produkte. Im Zuge des Flüchtlingsdeals hat die EU auch einen Ausbau der Zollunion versprochen.

Die EU-Kommission schlug die Ausweitung auf Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung und Landwirtschaft vor. "Keine weiteren Arbeiten zur Modernisierung der EU-Türkei-Zollunion sind vorgesehen", heißt es dazu nun trocken von den EU-Staaten.

Visafreiheit

Die EU hat Erdogan wegen des Flüchtlingspakts zudem einen beschleunigten Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger in Aussicht gestellt. Doch Ankara wollte nicht wie gefordert seine weit gefassten Anti-Terrorgesetze ändern. Sie dienten Kritikern zufolge schon vor dem Putsch dazu, gegen Regierungsgegner vorzugehen.

Erdogan hat immer wieder Ultimaten gesetzt und mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals gedroht, wenn die Visa-Freiheit nicht kommt - wahrgemacht hat er diese Drohung bisher nicht. Anders als bei anderen Beitrittskandidaten wird die Visa-Liberalisierung bei der Türkei nun nicht einmal mehr erwähnt.

Quelle: ntv.de, lri/AFP