Politik

"Bewusst unrichtig" informiert Edathy legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein

Im Fall Edathy gibt es viele Fragen - und harsche Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Strafrechtlerin Frommel spricht von einem "sehr fahrlässigen" Verhalten. Edathy selbst setzt sich gegen die Staatsanwaltschaft Hannover zur Wehr.

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Monika Frommel kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

(Foto: dpa)

Die Strafrechtlerin Monika Frommel hat der Staatsanwaltschaft Hannover schwere Fehler bei den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy vorgeworfen. "Man sollte den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger prüfen", sagte die emeritierte Strafrechtsprofessorin. Die Staatsanwaltschaft habe "sehr fahrlässig" bejaht, dass es einen Anfangsverdacht gegen Edathy gebe.

"Es gibt keinen Grenzfall. Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen", sagte die Juristin. "Oder sie hat es soweit zu klären, dass es ein klarer Fall ist." Dies sei den Ermittler aber nicht gelungen.

"Außerdem hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht hinausposaunt und eine Presseerklärung abgegeben. Das finde ich unglaublich", kritisierte Frommel, die bis zu ihrer Emeritierung 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Uni Kiel war.

Kein eindeutig pornographisches Material

Hintergrund ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Ende letzter Woche, bei den von Edathy erworbenen Fotos und Filmen handele es sich um Material aus dem Grenzbereich zur Kinderpornografie. Edathy legt aber Wert auf die Feststellung, dass es sich um legales Filmmaterial handelt."Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials", sagte Edathy der "Süddeutschen". Er sei es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen. Dies sei das Gegenteil von Unschuldsvermutungen, beschwert sich Edathy.

Edathy legte inzwischen beim niedersächsischen Justizministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover ein. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte den Eingang des Schreibens von Edathys Rechtsanwalt Christian Noll. Darin heißt es unter anderem, die Staatsanwaltschaft habe "bewusst unrichtig" über das Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert. So sei nicht erwähnt worden, dass das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vor Beginn des Verfahrens in Hannover erklärt hätten, die von Edathy bestellten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant.

Tatsächlich handelt es sich bei Edathys Material um nicht eindeutig pornographisches Material. So werden dort zwar nackte Jungen zwischen acht und dreizehn Jahren gezeigt. Allerdings sind keine sexuellen Handlungen zu sehen, noch wird der Fokus auf Genitalien gelegt.

Staatsanwaltschaft zögert erst

Offenbar war sich deshalb auch die Staatsanwaltschaft zunächst nicht darüber im Klaren, wie sie mit dem Fall umgehen sollte. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, wollte sie erst abwarten, wie die Kollegen in anderen Städten gegen vergleichbare Täter vorgingen.

Die Zögerlichkeit der Staatsanwälte war berechtigt: Schließlich hätten bei Edathy im Falle einer Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens die Immunität aufgehoben werden müssen - was dazu geführt hätte, dass die Vorwürfe öffentlich geworden wären. Und das, bevor überhaupt klar war, ob sein Verhalten strafbar war.

Unter den Staatsanwälten setzte sich dann aber offenbar die Haltung durch, auch gegen diejenigen Kunden des kanadischen Pronorings zu ermitteln, die kein eindeutig kinderpornographisches Material bestellt hatten. Denn die Bestellung von solchen Bilder, wie sie auch Edathy hatte, lege nahe, dass die Kundschaft sich auch kinderpornographisches Material besorgt habe.

Die Folgen sind bekannt: Die Staatsanwaltschaft entschied sich am 28. Januar dazu, gegen Edathy zu ermitteln. Noch während ein Brief gen Berlin unterwegs war, damit der Bundestag  die Immunität aufheben konnte, legte Edathy sein Bundestagsmandat nieder.

Eigentlich hätten dann die Ermittlungen gegen den Privatmann Edathy weiter geheim bleiben können. Hätten die Ermittler nichts gefunden, hätte die Öffentlichkeit nie etwas davon erfahren. Doch es kam nicht so: Die Lokalpresse erfuhr von den Vorwürfen und der Hausdurchsuchung. Und mit ihr nun auch der Rest der Welt.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa