Politik

Vom Risiko, einen Unschuldigen vorzuführen Edathy spricht von ungeheuerlichem Vorgang

Die Ermittler gehen nicht nur gegen Sebastian Edathy vor, sondern gegen eine große Gruppe weiterer Personen, die sich ebenfalls in Kanada zweifelhaftes Filmmaterial bestellt haben sollen. Dass dabei keine Unterschiede gemacht wurden, empört Edathy. Er sieht seine Existenz vernichtet.

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Sebastian Edathy: Ich habe nichts verbotenes getan und sie haben dennoch meine Existenz zerstört.

(Foto: dpa)

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy fühlt sich zu Unrecht verfolgt und will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Nach Berichten des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" will er eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Hintergrund ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Ende letzter Woche, bei den von Edathy erworbenen Fotos und Filmen handele es sich um Material aus dem Grenzbereich zur Kinderpornografie. Edathy legt aber Wert auf die Feststellung, dass es sich um legales Filmmaterial handelt.

"Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials",  sagte Edathy der "SZ". Er sei es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen. Dies sei das Gegenteil von Unschuldsvermutungen, beschwert sich Edathy. "Es reicht offenbar aus, einen Namen mit diesem Stichwort ohne konkreten Vorwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, um fahrlässig eine Existenz zu vernichten." Hier würden "rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten".

Auch Edathys Anwalt, Christian Noll, wirft der Staatsanwaltschaft "rechtsstaatlich höchst fragwürdiges Verhalten" vor. Die Ermittler hatten den Fall am 5. November übernommen. Sie gingen laut "Süddeutscher Zeitung" nach erster Einschätzung davon aus, dass rechtsstaatlich nichts gegen Edathy vorliege. Der Akte ist nach Nolls Angaben nicht zu entnehmen, dass die Strafverfolger sich überhaupt in den folgenden Monaten in einem Prüfvorgang mit den Film- und Fotosets, die die Grundlage des Anfangsverdachts waren, beschäftigt hätten. Erst als sich Noll Ende November bei den deutschen Behörden erkundigte, ob irgendwo Ermittlungen gegen seinen Mandanten vorbereitet würden, kam Bewegung in die Angelegenheit.

Am 22. Januar besuchte Noll die Staatsanwaltschaft und berichtete von den Filmen, die Edathy gekauft hatte. Er bot den Ermittlern eine Zusammenarbeit an, auch um klarzustellen, dass es sich nicht um verbotenes Material handele. Die Behörde wusste spätestens von diesem Zeitpunkt an, dass der Politiker eine Ahnung haben müsse, dass "ihm etwas bevorstehe". Die Ermittler hätten sich auf ihre "kriminalistische Erfahrung gestützt", dass bei jemanden, der legales Material bezieht, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch illegales zu finden sei, so die "SZ". Noll stelle der Staatsanwaltschaft jetzt die Frage, was ihr ihre Erfahrung sage, wenn der Verdächtige kooperieren möchte? Zu diesem Zeitpunkt hätte der Verdächtige auch schon längst reinen Tisch machen und illegales Martial vernichten können, so der Anwalt. Wozu also noch eine großangelegte Hausdurchsuchung? Diese fanden am 10. und 12. Februar statt - mit magerer Ausbeute. Seit dem steht der öffentliche Vorwurf eines Anfangsverdachts wegen Besitzes von Kinderpornografie im Raum.

Langer Postweg wirft Fragen auf

"Die Auffindesituation legt nahe, dass dort möglicherweise einmal Computer vorhanden gewesen sind", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, in einer Pressekonferenz. Dieser Satz sollte anschließend die Vermutung nähren, Edathy könnte Computer rechtzeitig weggeschafft haben. In einem Brief der Staatsanwaltschaft an Bundestagspräsident Norbert Lammert warnen die Ermittler, dass man technisch in der Lage sei, auch gelöschte Dateien auf Computern und Festplatten wieder herstellen zu können. Allerdings müsste man dazu auch über solche Computer oder Festplatten verfügen. Der Brief an Lammert ging am 6. Februar als vertrauliches Schreiben in die Post. Er soll aber erst am 12. Februar in seinem Büro eingetroffen sein. Bereits am 7. Februar hatte Edathy aber sein Mandat niedergelegt. Die Ermittler sprechen heute von einer "bemerkenswerten zeitlichen Überschneidung".

Erst als das Vorgehen gegen Edathy öffentlich bekannt wurde, hielt die Staatsanwaltschaft die besagte Pressekonferenz ab und verteidigte ihr Vorgehen gegen den SPD-Politiker, der dieses indes als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnete. Außer Edathy gab es allerdings noch 15 weitere Beschuldigte in Niedersachsen, gegen die zur gleichen Zeit wegen in Kanada bestellter Filme ermittelt wurde. Einige der Beschuldigten sollen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" Personen sein, die zuvor schon auffällig geworden waren: wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Kinderpornografie.

Auch aus diesem Grund hatten die Ermittler womöglich gute Gründe, auch bei Edathy genauer hinzuschauen. Sie hätten laut "SZ" abwägen müssen zwischen dem Risiko, einen Unschuldigen vorzuführen und dem Schutz von Kindern. Gegen die 15 anderen Verdächtigen zu ermitteln und gegen Edathy nicht, hätte ihnen den Vorwurf eingebracht, einen Prominenten schonender zu behandeln als andere.

Quelle: n-tv.de, ppo

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