Um die künftigen Kompetenzen des designierten "Superministers" für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement (SPD), gibt es offenbar Ärger in der Koalition. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) leistet Widerstand gegen das Vorhaben, die wichtige Konjunkturabteilung aus seinem Ressort in Clements Ministerium zu verlagern.

Eichels Sprecher Jörg Müller sagte, eine Entscheidung in der Sache sei noch nicht gefallen. Die Gespräche darüber seien im Gang. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hingegen hatte gestern erklärt, die Verlagerung der Abteilung sei in den vergangenen Wochen "immer schon klar" gewesen.

Kritik der Gewerkschaften

Bei den Gewerkschaften ist die Ankündigung des neuen "Superministeriums" nicht auf Begeisterung gestoßen. Der Vizechef der IG Metall, Jürgen Peters, warnte vor Interessenkonflikten durch die Zusammenlegung der beiden Ministerien. Vor allem kritisierte Peters die Ablösung von Walter Riester als Arbeitsminister.

"Wir sind ziemlich sauer, dass hier ein Mann wie Walter Riester, der ja die Gewerkschaften auch repräsentierte, (...) jetzt in einer relativ kurzen Zeit einfach zur Seite gestellt wurde". Er könne Riesters Nachfolger Clement zwar nicht unterstellen, dass er für die Gewerkschaften kein Ohr habe. Jedoch wisse er, dass Clement, was Zumutungen für die Arbeitnehmer angehe "sehr stark auch in dieser Richtung Neigungen zeigt".

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) rechnet dagegen damit, dass sich ein "Superministerium" positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte in einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Focus Money", Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seien zwei Seiten der selben Medaille. Er hoffe daher, dass es Clement leichter gelinge, die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Schaffen in Deutschland zu verbessern.

"Superministerium" auch in Düsseldorf?

In Nordrhein-Westfalen könnte es nach dem Wechsel des bisherigen Ministerpräsidenten Clement nach Berlin ebenfall zur Bildung eines "Superministeriums" für Arbeit und Wirtschaft kommen. Der designierte Ministerpräsident Peer Steinbrück sagte im Deutschlandfunk: "Das ist ein Gedanke, der sich aufdrängt." Allerdings sei es noch zu früh, mit Vorstellungen zu Personalfragen und Ressortzuschnitten auf den Markt zu gehen.

Die übrigen Parteien im Landtag befürworteten die Einrichtung eines derartigen Doppelministeriums. Aussichtsreichster Kandidat für ein derartiges Ministeramt wäre voraussichtlich der derzeitige Arbeitsminister und SPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau. Bei der Suche nach einem Nachfolger für Clement war Schartau nicht zum Zuge gekommen, da er nicht über das für das Amt des Ministerpräsidenten erforderliche Landtagsmandat verfügt. Angesprochen auf Schartau erklärte Steinbrück im Westdeutschen Rundfunk (WDR): "Er wird eine herausragende Rolle im Kabinett haben."