Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht der "Welt am Sonntag" über die Abschaffung der Wehrpflicht und Kürzungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen des rot-grünen Sparkurses zurückgewiesen. Eine entsprechende Meldung sei "reine Spekulation", erklärte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin. Eichel hatte den EU-Partnern versprochen, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

Im Ministerium werde derzeit der Bundeshaushalt 2003 vorbereitet. Eine verlässliche Datengrundlage zur Planung werde es jedoch erst nach der kommenden Steuerschätzung im Mai geben.

Das Blatt berichtete, Eichel lasse die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee und die Kürzung der Leistungen an Empfänger von Arbeitslosen-, Sozialhilfe und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den Haushalt 2003 durchrechnen, um seinen Sparzielen näher zu kommen. Das Finanzministerium sei der Ansicht, dass dieses Ziel nur mit Einsparungen in allen Bereichen, vor allem im Sozialetat erreicht werden könne.

Damit die Kürzungen in Arbeitsminister Walter Riesters (SPD) Etat akzeptiert werden, müsse auch im Verteidigungsetat gekürzt werden. Das lasse sich nur durch eine kleinere Bundeswehr ohne Wehrpflicht verwirklichen.

Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies den Bericht zurück. Eine Abschaffung der Wehrpflicht sei nicht die offizielle Linie des Hauses, sagte er. Die Zeitung hatte dagegen berichtet, die Forderung nach einer Freiwilligenarmee finde in der Bundeswehr bis hinauf ins Verteidigungsministerium inzwischen breite Zustimmung.