Angesichts des angekündigten blauen Briefes aus Brüssel wegen des hohen Haushaltsdefizits Deutschlands hat Bundesfinanzminister Hans Eichel die Bundesländer ermahnt, ihre Ausgaben zu drosseln.

Die Ausgaben einiger Bundesländer in Westdeutschland gingen weit über jede Verabredung, und das werde sich ändern müssen, sagte Eichel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". CDU-Chefin Angela Merkel sagte dagegen, die Steuerpolitik der Bundesregierung sei das Problem.

Die EU-Kommission habe eine "massive Unterstützung" seines Kurses signalisiert, sagte Eichel. Im Entwurf für den blauen Brief unterstütze die Kommission "mit Nachdruck" den Konsolidierungskurs der Bundesregierung. An den Bund richte sich die Ermahnung nicht, betonte der SPD-Politiker. Am Ende des Jahres werde Deutschland jahresbezogen annähernd drei Prozent Wachstum erreicht haben, und im kommenden Jahr den Durchschnitt der Europäischen Union, prognostizierte der Minister.

Merkel sagte dagegen, die Bundesregierung habe mit ihrer Steuerpolitik die Lasten vom Bund auf die Länder und die Kommunen heruntergewälzt. Die Union werde im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagwahl einen Kassensturz vornehmen. Dann habe die Entlastung des Mittelstandes oberste Priorität.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, forderte mehr öffentliche Investitionen, insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur der neuen Bundesländer. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, kritisierte die hohe Steuerlast in Deutschland und forderte die Fortsetzung der produktivitätsorientierten Lohnpolitik sowie die Deregulierung des Arbeitsmarktes.