Finanzminister geht in die Offensive Eichel plädiert für höheres Kindergeld
02.01.2001, 19:44 UhrBundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine weitere steuerliche Entlastung von Familien angekündigt. Dazu solle neben dem Kindergeld auch der Steuerfreibeitrag pro Kind steigen, sagte er in einem Interview mit der "Berliner Zeitung".
Bei der für 2002 geplanten Kindergelderhöhung muss Eichels Angaben zufolge in kleinen Schritten vorgegangen werden, "weil sonst alles unbezahlbar wird". Wie die weitere Entlastung von Familien im Detail ausgestaltet werde, könne er erst in einem Jahr bei Vorlage des Bundeshaushalts 2002 sagen.
CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor ein Familiengeld in Höhe von 1.000 DM pro Monat und Kind in den ersten drei Lebensjahren des Kindes gefordert. Er erhielt dabei Unterstützung der CDU-Sozialausschüsse (CDA). Ihr Vorsitzender Hermann-Josef Arentz sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", die Kosten, die der Staat jetzt durch eine unzureichende Familienförderung einspare, müsse die Gesellschaft später doppelt und dreifach bezahlen.
Dagegen meinte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Stoiber habe nichts über die Finanzierung seines Vorschlags gesagt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil eine Reform der Familienförderung verlangt. Die Karlsruher Richter forderten den Gesetzgeber auf, die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Alleinerziehenden zu beseitigen.
Eichel kündigte in dem Interview der "Berliner Zeitung" zudem an, die Besteuerung der Altersvorsorge neu regeln zu wollen.
Quelle: ntv.de