Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im aktuellen Haushaltsstreit der großen Koalition "ganz harte Prioritätenentscheidungen" angemahnt. Beschlüsse, die im Etat nicht berücksichtigt seien, müssten solide gegenfinanziert werden und dürften nicht zu neuen Schulden führen, sagte Eichel im ZDF.

Als Beispiele nannte er die Zusagen in der Entwicklungshilfe sowie im Forschungsbereich. Finanzminister Peer Steinbrück brauche die Rückendeckung der Kanzlerin und der Koalitionsspitzen, sonst "hat er verloren".

Kein "Alarmismus"

Die sogenannten Chefgespräche Steinbrücks mit den Kabinettskollegen seien derweil "so ungewöhnlich nicht" und kein Grund zum "Alarmismus", betonte Eichel. Er rechne dennoch mit sehr harten Verhandlungen. Das Kabinett wird angesichts der ergebnislosen Beratungen den Haushalt 2009 nach Informationen des "Handelsblatts" eine Woche später verabschieden als bisher geplant.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister forderte Steinbrück im Westdeutschen Rundfunk auf, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. "Ansonsten werden künftige Generationen das bezahlen." Meister warnte: "Und das ist nicht verantwortliche Politik." Er gehe aber fest davon aus, dass die Kanzlerin den Sparkurs "voll und ganz" unterstützt.

Einigung über Etat des AA

Unterdessen gibt es bei den "Chefgesprächen" eine Einigung über den Bereich des Auswärtigen Amtes. Wie aus Regierungskreisen verlautete, verständigten sich Bundesfinanzminister Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) auf eine "sehr moderate" Steigerung des AA-Haushalts.

Damit sei sichergestellt, dass das Auswärtige Amt auch weiterhin seine Verpflichtungen etwa bei der Kultur- und Visapolitik erfüllen könne. Mit der Verständigung werde auch deutlich, dass Lösungen für Einzeletats möglich seien, ohne das Ziel der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren, hieß es mit Blick auf die noch nicht gelöste Haushaltsaufstellung für andere Ressorts.