Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die in Brüssel zugesagten Haushaltsziele mit massiven Einsparungen erreichen. Im "Spiegel" kündigte Eichel ein Sparprogramm an, um das Defizit zu verringern. Dies gelte für Bund, Länder und Gemeinden. Harsche Kritik erntete Eichel von den Ländern für seine Zusage an die EU, die staatliche Neuverschuldung bis 2004 praktisch auf Null zu drücken.

Laut Eichel gibt es bislang keine konkrete Streichliste des Bundes. „Es gibt kein Sparpaket, das wir in der Tasche haben“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Er widersprach damit einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Demnach sind vor allem bei der Arbeitslosenhilfe und der Eigenheimförderung Einschnitte in zweistelliger Milliardenhöhe vorgesehen. Andere Subventionen sollten bis 2005 um fast ein Drittel auf 6,5 Mrd. Euro gekürzt werden.

Eichel hatte den EU-Finanzministern zugesichert, den gesamtstaatlichen Haushalt bis 2004 nahezu auszugleichen und 2006 keine neuen Schulden im Bund mehr aufzunehmen. Die von Ländern und Gemeinden stark kritisierte Ankündigung war notwendig, um einen Rüge der EU wegen des hohen Defizits in diesem Jahr zu verhindern. Als Voraussetzung für den Konsolidierungskurs hat Eichel ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2,5 Prozent in 2003 und 2004 genannt. Das deutsche Defizit beträgt nach Schätzungen der EU-Kommission rund 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Länder stellen sich quer

Kräftigen Gegenwind für seine Zusage an die EU erhielt Eichel aus Bayern, Hessen und Niedersachsen. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hielt Eichel in der "Frankfurter Rundschau" vor, "mit welcher Leichtigkeit er über geltendes Recht befindet und Versprechungen gemacht hat", um den drohenden "Blauen Brief" abzuwenden.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Eichels Zusage, die staatliche Neuverschuldung bis 2004 praktisch auf Null zu drücken. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete Gabriel entsprechende Pläne als nicht umsetzbar.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) drohte Eichel dagegen, beim Stabilitätspakt nicht mitzumachen. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", solange der Bund die Einnahmen der Länder allein festlege, "kann niemand erwarten, dass wir einem Pakt über Defizitquoten zustimmen ".