Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat einen Fehler eingeräumt: Die Regierung habe möglicherweise das Ausmaß der Finanzkrise nicht deutlich genug gemacht. Den Vorwurf der Opposition, vor der Bundestagswahl den Ernst der Lage vertuscht zu haben, wies er jedoch zurück: "Wir haben nichts geheim gehalten", sagte Eichel in einem vorab veröffentlichten "Focus "-Interview.

Der "Spiegel" berichtete, Eichel sei schon im August darüber informiert gewesen, dass das Staatsdefizit 2003 über der Obergrenze der Europäischen Union liegen könnte. Eine Sprecherin Eichels sagte dazu, belastbare Zahlen über die Steuereinnahmen hätten erst im September vorgelegen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CSU) kritisiert, Rot-Grün habe den Wählern wider besseren Wissens eine heile Welt vorgegaukelt.

Eichel lehnt Rücktritt ab

Auf eine Debatte, ob er ein Lügner sei, lasse er sich nicht ein, entgegnete Eichel. An seinen Rücktritt denke er nicht. Union und FDP erwägen die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Wahlversprechen von SPD und Grünen. Eichel sagte, mit dem Ausschuss wolle die Opposition lediglich davon ablenken, dass sie kein Konzept zur Bewältigung der aktuellen Finanzkrise habe.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf der Regierung beim CSU-Parteitag vor, sie habe sich "an die Macht gelogen". Wenn der Untersuchungsausschuss beweise, dass Rot-Grün die Krise vertuscht habe, bleibe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nur der Rücktritt.

Eichel verteidigt Steuererhöhungen

Eichel verteidigte derweil im "Focus"-Interview die zur Sanierung des Haushaltes geplante Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Aktien und Immobilien: "Das ist eine sehr moderate Besteuerung", sagte er. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent schloss Eichel erneut aus.

Zudem bezeichnete der Minister die beschlossene Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,1 auf 19,5 Prozent als vorübergehende Maßnahme. Nur so sei ein noch stärkerer Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern.