Politik

Eiserner Finanz-Hans Eichels weitreichende Pläne

Bundesfinanzminister Hans Eichel will den Deutschen auch gegen Widerstände den Abschied von alten Gewohnheiten zumuten. "Wer dieses Land voranbringen will, der wird eine Fülle von Gewohnheiten ändern müssen", sagte Eichel der "Bild am Sonntag". Er kündigte im Zuge seines Sparkurses an, sich nicht durch den Protest von Lobbyisten von Reformen abhalten zu lassen.

"Natürlich schreit jede betroffene Gruppe. Wir müssen da fest stehen und dürfen das nicht in unsere Entscheidungen fließen lassen." Lobbys hätten sich in vielen Bereichen "nach und nach Vorteile verschafft". Damit sei nun Schluss.

Es sei "nicht gerecht, dass Kapitalgesellschaften keine Steuern mehr zahlen wegen der vielen Ausnahmen im Steuerrecht".

Ebenso sei es nicht gerecht, "dass Babywindeln mit 16 Prozent Mehrwertsteuer belastet sind und Blumen nur mit sieben".

Scharf kritisierte Eichel auch die Höhe der Steuervergünstigungen bei Dienstwagen. "Meine Strategie ist: Mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz. Wir bauen ungerechtfertigte Steuervergünstigungen ab."

Quelle: ntv.de

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