Politik

Präsident für den Libanon Ein Kandidat ist gefunden

Im Libanon haben die Regierungsmehrheit und die pro-syrische Opposition nach monatelangem Tauziehen einen Kompromisskandidaten für das Amt des Staatspräsidenten gefunden. Ex-General Michel Aoun, der zunächst von der Opposition als einziger Kandidat vorgeschlagen worden war, sagte der Presse in Beirut, er hoffe, dass der Kommandeur der Streitkräfte, General Michel Suleiman, "unser gemeinsamer Kandidat sein wird, sobald die rechtlichen Hürden beiseite geräumt sind". Suleiman sei ihm der "liebste Kandidat", betonte Aoun.

Die anti-syrische Mehrheitsfraktion unter Ministerpräsident Fuad Siniora hatte schon vorher ihre Unterstützung für Suleiman bekundet. Für seine Kandidatur ist eine Verfassungsänderung nötig, da sich hochrangige Staatsdiener erst zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen dürfen.

Die schon fünf Mal verschobene Wahl eines Staatspräsidenten wird sich aber wohl wegen der Debatte um eine Verfassungsänderung weiter verzögern. Aus dem Umfeld von Parlamentspräsident Nabih Berri hieß es am Donnerstag in Beirut, die für diesen Freitag angesetzte Wahl im Parlament werde voraussichtlich um einige Tage verschoben.

Suleiman, der sowohl zur Regierungskoalition als auch zu Syrien gute Beziehungen hat, hatte in den vergangenen Monaten dafür gesorgt, dass sich die Armee in dem Konflikt, der das Land seit einem Jahr politisch lähmt, neutral verhält. In der libanesischen Öffentlichkeit konnte der 59-Jährige im vergangenen Sommer durch den Sieg der Armee über die Extremisten der Fatah al-Islam Punkte sammeln, die sich in einem palästinensischen Flüchtlingslager verschanzt hatten.

Der Libanon ist seit dem Ende der Amtszeit von Präsident mile Lahoud vor einer Woche ohne Staatsoberhaupt. Nach dem religiösen Proporzsystem des Landes muss der Staatspräsident ein maronitischer Christ sein, der Parlamentspräsident ein schiitischer und der Ministerpräsident ein sunnitischer Muslim.

Besorgt zur instabilen Lage im Libanon äußerte sich unterdessen der UN-Sonderermittler für den Hariri-Mordfall, Serge Brammertz. Der Belgier, der seinen letzten Ermittlungsbericht zur Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri vorgelegt hat, hatte mit seinem Team in den vergangenen Monaten weitere Verdächtige identifiziert. Es gebe Beweise, dass die Täter von damals immer noch in Beirut operierten, erklärte Brammertz. Namen nannte er nicht.

Hariri und 22 weitere Menschen waren am 14. Februar 2005 in Beirut einem Bombenattentat zum Opfer gefallen. Als Drahtzieher des Attentats werden syrische Funktionäre verdächtigt. In den vergangenen Jahren wurden im Libanon weitere Syrien-kritische Politiker und Journalisten ermordet. Brammertz gibt den Posten des UN-Sonderermittlers zum Jahresende ab und wird Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Die Ermittlungen zum Hariri-Mord soll im Januar der kanadische Generalstaatsanwalt Daniel Bellemare übernehmen.

Quelle: ntv.de

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