Politik

SPD-Parteitag in Nürnberg Ein Mammutprogramm

Es ist ein Mammutprogramm, das die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg zu bewältigen hat. Im Mittelpunkt der viertägigen Konferenz steht die Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch die Arbeitsmarkt-, die Wirtschafts- und die Familienpolitik sollen nicht zu kurz kommen. Sicher ist: Der Parteitag soll den Führungsanspruch der SPD in der deutschen Politik unterstreichen. Nicht umsonst hatte Bundeskanzler und SPD-Parteichef Gerhard Schröder vorab erklärt, Ziel des Treffens sei es, "die Basis für die Politik der Regierung zu verbreitern". Doch es geht auch um anderes: um die Zukunft der rot-grünen Zusammenarbeit.

Zusammenhalt zählt

Denn schon das Motto des Parteitags erscheint angesichts der aktuellen Geschehnisse denkbar aktuell: "Erneuerung. Verantwortung. Zusammenhalt." Und insbesondere um den Zusammenhalt dürfte es in Nürnberg in der Tat gehen - um den Zusammenhalt der SPD, aber auch um den Zusammenhalt der rot-grünen Koalition. Denn auch wenn sich im Programm des Parteitags kein expliziter Tagesordnungspunkt hierzu findet: Das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner dürfte sämtliche Debatten maßgeblich mitbestimmen.

"Die Koalition hat erfolgreiche Arbeit geleistet, und wir hoffen, dass wir diese fortsetzen können", hatte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vor Beginn des Parteitags noch erklärt. Doch offenbar gibt es auch andere Stimmen innerhalb der Partei. Einige in der SPD-Führung hätten vor der Vetrauensabstimmung im Bundestag auf Neuwahlen gesetzt und damit gerechnet, dass die Grünen dann an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden - so wird zumindest der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller zitiert, der zugleich als einer der Wortführer der Parteilinken gilt. Müller wandte sich energisch gegen Versuche eines Koalitionswechsels von den Grünen zur FDP. Genügend Zündstoff also für Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Flügeln innerhalb des SPD.

Müntefering erwartet "kritische Fragen"

Zunächst einmal wird es für Regierung und Parteispitze aber gelten, die eigene Parteibasis in der Debatte um den Afghanistan-Konflikt, den Einsatz der Bundeswehr und die neue internationale Rolle Deutschlands hinter sich zu scharen. Auch wenn gemeinhin erwartet wird, dass der Parteitag die Regierungslinie bestätigt: SPD-Generalsekretär Müntefering sagte im Vorfeld, er erwarte schon "kritische Fragen". Er äußerte Verständnis für Kritiker eines Bundeswehr-Einsatzes, betonte aber auch, eine Debatte sei zwar wichtig, habe aber keinen Einfluss auf die Entscheidung, die im Bundestag gefallen sei. "Parteitage können Entscheidungen des Bundestages nicht relativieren, nicht korrigieren", sagte Müntefering.

Mit der aktuellen politischen Lage beschäftigt sich der Parteitag direkt nach der Eröffnung am Montag. Außerdem stehen dann Wahlen zum Parteivorstand an. Und auch am Dienstag wird die Außen- und Sicherheitspolitik die Arbeit des Parteitags beherrschen. Zugleich stehen dann die Entwicklungshilfepolitik und - ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags - Leitanträge zur Inneren Sicherheit und zur Frage der Zuwanderung auf der Tagesordnung. Als Gastredner werden am Dienstag zudem der britische Premier Tony Blair und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, erwartet.

Arbeitsmarkt im Blick

Am Mittwoch wird der Wirtschafts-, Beschäftigung- und Finanzpolitik oberste Priorität eingeräumt. Zudem werden die Delegierten Leitanträge zu den Bereichen Familie, Gleichstellung, Kommunalpolitik sowie Jugend und Bildung behandeln, bevor am Donnerstag Änderungen am Grundsatzprogramm der Partei beschlossen werden sollen. Am Donnerstagnachmittag soll der Parteitag mit einem Schlusswort von Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder zu Ende gehen.

Quelle: ntv.de

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