Politik

Wer ist Abiy Ahmed? Ein Nobelpreis für Frieden in Ostafrika

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Die Reformen des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed Ali brauchen einen langen Atem.

(Foto: REUTERS)

Das Ende von Kriegen, der Aufbau der Demokratie und die Bewahrung von Menschenrechten: Abiy Ahmed Ali gilt als Hoffnungsträger am Horn von Afrika. Doch unumstritten ist er nicht. Denn als Geheimdienstchef unterdrückte er die Opposition. Und seine Reformen stehen erst am Anfang.

Wie so oft hat das norwegische Nobelpreiskomitee Spekulationen und Buchmachern ein Schnippchen geschlagen. Nicht Greta Thunberg, Vorreiterin der Klimabewegung, erhält den 100. Friedensnobelpreis. Sondern ein Mann, dessen Name in Europa wohl eher Experten bekannt ist: Abiy Ahmed Ali, der Ministerpräsident Äthiopiens.

Ausgezeichnet wird er für seinen Einsatz für Frieden und internationale Zusammenarbeit. Das Komitee hebt dabei seine Initiative hervor, den langen und blutigen Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea zu lösen. Es verweist aber auch auf das Bemühen des 43-Jährigen, andere Konflikte der Region zu schlichten.

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Die Aufnahme aus einem Video zeigt den äthiopischen Regierungschef Abiy (r.) nach seinen Gesprächen mit dem eritreischen Präsidenten.

(Foto: AP)

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an Abiy - der in diesem Jahr bereits den Hessischen Friedenspreis erhalten hat - ist daher ein wichtiges Zeichen. Nicht nur für eine konfliktbeladene Region, die seit Jahrzehnten von Kriegen, Grenzkonflikten, Armut und Terror geprägt wird. Sondern auch für das gesamte Afrika - und für Europa. Denn nicht Grenzen und Abschottung, sondern nur Frieden und demokratische, offene Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent verhindern Flüchtlingsströme.

Dass dies noch ein langer, steiniger Weg ist, weiß das Nobelpreiskomitee. Es verweist auf viele "ungelöste Herausforderungen" und auf neu aufflammende ethnische Konflikte. Doch es verleiht den Preis bewusst nicht nur als Anerkennung des bisher Geleisteten, sondern auch als Ermutigung für die Zukunft.

Nur knapp einem Anschlag entgangen

Ähnlich wie Barack Obama 2009 erhält Abiy den Nobelpreis, obwohl er noch nicht lange im Amt ist. Erst im April 2018 wurde der Sohn eines Muslims und einer konvertierten Christin Ministerpräsident, als erster Vertreter der Oromo. Seitdem hat er in dem bis dahin repressiv regierten Äthiopien einen konsequenten Reformkurs eingeschlagen. "Frieden, Vergebung und Versöhnung" stünden in dessen Zentrum, umschrieb sein Büro die Politik nach Bekanntgabe der Auszeichnung.

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Im Oktober 2018 begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel Abiy zum Afrikagipfel in Berlin.

(Foto: dpa)

Nach seinem Amtsantritt beendete Abiy den Ausnahmezustand, ließ Zehntausende politische Gefangene frei, beendete die Medienzensur und hob das Verbot oppositioneller Gruppen auf. Er bekämpfte die Korruption, öffnete die Wirtschaft und beförderte Frauen in leitende Funktionen des Staates. Damit stieß er auf gewaltsamen Widerstand: Im Juni 2018 entging Abiy nur knapp einem Anschlag. Im Oktober des Jahres brachte ihn fast ein Komplott des Militärs zu Fall - er entließ daraufhin führende Armeeangehörige.

Unumstritten war Abiy ohnehin nicht. Denn bevor er Ministerpräsident wurde, war er nicht nur Militär, sondern auch stellvertretender Direktor des Geheimdienstes INSA (Information Network Security Agency), den er mit aufgebaut hat. Er war damit nicht nur Teil des Überwachungssystems in Äthiopien, das die gesamte Telekommunikation kontrolliert, sondern galt Journalisten auch als tragende Figur des repressiven Systems, das Medien und Opposition unterdrückte. Umso überraschender war für Beobachter sein Kurswechsel, nachdem er die Regierung übernommen hatte.

International beachtet wurde aber vor allem seine Initiative, den langen Konflikt mit dem Nachbarn Eritrea zu beenden. Das Land hatte dreißig Jahre lang um seine Unabhängigkeit von Äthiopien gekämpft. Doch der Staatsgründung 1993 folgte ab 1998 ein neuer Grenzkrieg - in dem Abiy auch kämpfte. 2002 legte eine unabhängige Kommission die Staatsgrenzen zwischen beiden Ländern fest. Doch Äthiopien erkannte dies wegen eines Streits um die Stadt Badme nicht an. Die Lage blieb äußerst angespannt.

"Arbeit noch lange nicht beendet"

2018 erklärte sich jedoch überraschend der neue Regierungschef Abiy bereit, den Kompromiss zu akzeptieren. Es folgten die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und ein Friedensvertrag, den er mit dem autoritär regierenden eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki schloss. Bilder einer Umarmung der beiden gingen um die Welt. Seitdem ist allerdings wenig geschehen. Etliche Streitpunkte sind nach wie vor offen. Ob der Frieden hält, ist ungewiss.

Das gilt auch für die Reformpolitik in Äthiopien. Der Vielvölkerstaat leidet an ethnischen Konflikten, die Spannungen haben in den letzten Monaten zugenommen, die Sicherheitslage verschlechterte sich - auch weil die Sicherheitskräfte dank der Reformen nun weniger rigoros durchgreifen. Nach wie vor sind Millionen Menschen in dem Land auf der Flucht. Und die von Abiy in Gang gesetzten Veränderungen sind noch äußerst fragil. "Die Arbeit von Ministerpräsident Abiy Ahmed ist noch lange nicht beendet", erklärte auch Amnesty-International-Generalsekretär Kumi Naidoo nach der Vergabe des Friedensnobelpreises. Der Preis müsse ihn motivieren, bei den Menschenrechten weiter voranzuschreiten. Er müsse etwa sicherstellen, dass seine Regierung die anhaltenden ethnischen Spannungen im Land angeht.

Diese Spannungen prägen die gesamte Region am Horn von Afrika mit ihren vielen Konfliktherden. Abiy hat sich hier vielfach als Schlichter eingebracht, er wurde zum Hoffnungsträger. Das Nobelpreiskomitee nannte etwa die von ihm begleitete Annäherung zwischen Eritrea und Dschibuti oder die Vermittlung in einem Seerechtsstreit zwischen Kenia und Somalia. Vor allem aber im Sudan hat Abiy vermittelt und mitgeholfen, dass die Lage nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir nicht außer Kontrolle geriet. Bei den Verhandlungen über eine neue, zivile Verfassung habe der äthiopische Ministerpräsident eine Schlüsselrolle gespielt, teilte das Nobelpreiskomitee mit.

Die Norweger verleihen deshalb den Preis nicht nur an Abiy. In der Begründung betonen sie, dass er auch eine Anerkennung sei für alle Interessengruppen, die in Äthiopien und Ost- sowie Nordostafrika für Frieden und Versöhnung arbeiten. Es ist ein Ansporn für eine sehr große Aufgabe, die wegen ihrer weltweiten Auswirkungen viel mehr Beachtung verdient.

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Quelle: n-tv.de

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