Der von SPD und Grünen angestrebten Minderheitsregierung in Hessen droht das Aus, noch bevor Koalitionsgespräche begonnen haben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will sich eine SPD-Landtagsabgeordnete weigern, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger hat Ypsilanti dies bereits mitgeteilt und will es ihr an diesem Freitag persönlich sagen. Die SPD-Landeschefin will versuchen, Metzger noch umzustimmen.

Die Abgeordnete befand sich am Donnerstagnachmittag auf dem Rückweg aus dem Urlaub, um mit Ypsilanti zu sprechen. Nach dem Gespräch um neun Uhr soll noch einmal in einer größeren Runde auf sie eingewirkt werden. Nach Einschätzung hessischer SPD-Kreise ist Metzger jedoch fest entschlossen, bei ihrer Ablehnung zu bleiben. Sie gibt demnach an, es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Die 49-jährige Wirtschaftsjuristin hat den Wahlkreis Darmstadt-Stadt II gegen die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) direkt gewonnen und ist damit erstmals in den Landtag eingezogen. Der Parteilinie folgend, hatte sie es stets ausgeschlossen, mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Erst geschwiegen - dann in den Urlaub

Nach SZ-Informationen hatte Metzger sich bereits in der Sitzung der Landtagsfraktion vor eineinhalb Wochen an Ypsilanti wenden und ihr erklären wollen, dass sie im Landtag nicht für sie stimmen werde. Vor der Sitzung aber hatten andere Abgeordnete sie davon abbringen können, indem sie auf die Brisanz der Situation verwiesen. Bei der Fraktionssitzung in dieser Woche war Metzger nicht anwesend, da sie sich im Urlaub befand. Ypsilanti hatte am Ende dieser Sitzung gefragt, ob jemand den von ihr vorgegebenen Weg nicht mitgehen könne. Daraufhin hatte keiner der Anwesenden seine grundsätzliche Ablehnung geäußert.

SPD, Grüne und Linke verfügen im neuen Landtag zusammen über 57 von 110 Sitzen; CDU und FDP kommen gemeinsam auf 53 Sitze. Stimmen aus dem rot-grün-roten Lager nur zwei Abgeordnete nicht für Ypsilanti, verfehlt sie die notwendige absolute Mehrheit von 56 Stimmen.

Ein SPD-Abgeordneter krank

In der Hessen-SPD herrscht die Einschätzung vor, dass bereits die Verweigerung eines Abgeordneten genüge, um die angestrebte Minderheitsregierung zu kippen. Demnach wäre das Risiko zu groß, mit nur einer Stimme Vorsprung in die Abstimmung zu gehen. Hinzu kommt, dass ein Abgeordneter schwer krank ist. Allerdings werden die Aussichten derzeit als gut eingeschätzt, dass er an der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April teilnehmen kann. Wird in dieser Sitzung kein neuer Regierungschef gewählt, bleibt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt.

FDP hofft weiter auf Jamaika

Die FDP setzt auf ein Scheitern Ypsilantis bei der Ministerpräsidentenwahl und sieht danach Chancen für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Wenn sich diese Möglichkeit ergebe, sollte der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) "Architekt" dieses Bündnisses sein, sagte Parteichef Jörg-Uwe Hahn. Er wollte nicht kommentieren, ob er mit "Architekt" auch Regierungschef meint.

Ypsilantis parteiinterner Konkurrent Jürgen Walter riet von einer Tolerierung ohne klare Absprachen ab. Nötig sei eine Verabredung über den Haushalt 2009, damit die Minderheitsregierung wenigstens bis zur kommenden Bundestagswahl halte, sagte der Vize-Fraktionschef der "Frankfurter Rundschau": "Wenn die Linken jederzeit diese Tolerierung beenden könnten, würden jederzeit Neuwahlen drohen. Dann wäre die SPD abhängig von der Entscheidung dieser sechs Abgeordneten und von Oskar Lafontaine, der in Berlin die Vorgaben macht."