Politik
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Donnerstag, 11. April 2013

Regierung gibt FDP-Firma Aufträge: "Eine neue Form der Korruption"

1,65 Millionen Euro bekommt ein Verlag in der laufenden Legislaturperiode von Ministerien und Behörden der Bundesregierung, für Drucksachen, Lehrmaterial und Online-Projekte. Was zunächst wie ein gewöhnliches Geschäft erscheint, ist für Antikorruptionsorganisationen ein Skandal. Sie sehen darin eine fragwürdige Selbstfinanzierung - schließlich gehört die Firma der FDP.

Dürfen Ministerien und Behörden der schwarz-gelben Bundesregierung millionenschwere Aufträge an ein Unternehmen vergeben, das zum Teil einem der Koalitionspartner gehört? Geschäfte mit der Universum Verlags GmbH sorgen derzeit bei Oppositionsparteien und Nichtregierungsorgansationen für Empörung.

Was ist geschehen? Der Universum Verlag aus Wiesbaden, ein Fachverlag für Themen wie Arbeit, Gesundheit und Verkehr, gehört zu 50 Prozent der FDP. Für Verärgerung sorgt: Zu den einträglichen Auftraggebern der GmbH zählen mehrere Ministerien und Behörden. Das berichtet die "Welt" und beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. So bestellte das von der Union geführte Bundesfinanzministerium 2011 Unterrichtsmaterialien im Wert von 252.000 Euro. Das Verteidigungsministerium vergab im selben Jahr einen Auftrag über 354.000 Euro für ein "Online-Medienpaket" an den Verlag. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen der GmbH durch Regierungsauftrage in der laufenden Legislaturperiode auf 1,65 Millionen Euro.

Gepäppelter Koalitionspartner

Die Linkspartei spricht von einer "neuen Form der Korruption". Klaus Ernst sagte der "Welt": "Der Verdacht, dass hier ein schwächelnder Koalitionspartner gepäppelt wird, liegt auf der Hand." Die Budgets der Ministerien dürften nicht zur Beute von Regierungsparteien werden.

Die FDP schwächelt seit Monaten nicht nur in Umfragen. Während die Einnahmen aller im Bundestag vertretenen Parteien laut einer Aufstellung von Bundestagspräsident Norbert Lammert im Jahr 2011 deutlich stiegen, stagnierten sie bei den Liberalen. Gesamteinnahmen von 34,3 Millionen Euro standen 34,7 Millionen Euro an Ausgaben entgegen – ein Minus von 410.000 Euro. Laut FDP-Geschäftsführer Otto Fricke konnte die Partei im vergangenen Jahr allerdings wieder einen Überschuss erzielen.

Christian Humborg von der Antikorruptionsorganisation Transparency International forderte in der "Welt" mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe von Ministerien. "Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass wir endlich eine zentrale Website brauchen, in der alle Vergaben dokumentiert werden, vor allem mit Namen der Auftragnehmer und der Auftragssummen"

Timo Lange vom Verein Lobbycontrol sagte dem Blatt: "Es mutet seltsam an, wenn eine parteieigene Firma Aufträge von der Regierung erhält und die Partei gleichzeitig der Bundesregierung angehört." Er pochte darauf, dass sich parteieigene Firmen grundsätzlich nicht an Vergabeverfahren der Bundesregierung beteiligen sollten.

Quelle: n-tv.de