Politik

EU-Kommissarin: "Es ist höchste Zeit" Einheitliches Asylsystem gefordert

EU-Kommissarin Cecilia Malmström kritisiert schwierige Verhandlungen.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström kritisiert schwierige Verhandlungen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Cecilia Malmström will so schnell wie möglich für Europa ein einheitliches Asylrecht einführen. Bislang seien die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat sehr schwierig verlaufen, kritisiert die EU-Kommissarin. Der Schwedin passt es nicht, dass 90 Prozent der Asylanträge nur von zehn EU-Staaten bearbeitet werden.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die Mitgliedsstaaten zu einem einheitlichen Asylsystem aufgefordert. "Alle Bausteine für ein gemeinsames europäisches Asylsystem liegen auf dem Tisch", schreibt Malmström in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". "Es ist nun höchste Zeit, die Verhandlungen darüber zu beschleunigen, die Forderungen der Staats- und Regierungschefs ernst zu nehmen und gemeinsame Regeln bis Ende 2012 zu beschließen. Europa braucht endlich einheitliche Asylregeln."

Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat über die Vorschläge der Kommission seien hingegen bislang "gelinde gesagt schwierig" gewesen, so die Innenkommissarin. Ein Streitpunkt sei etwa die Frage, ob Asylsuchende eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Dadurch, dass bislang alle EU-Staaten an ihren eigenen Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen festhalten, sei das System in Europa zu einer "grausamen Lotterie für Asylsuchende" geworden. Auch sei dadurch die Aufnahme von Flüchtlingen sehr ungleich auf die Mitgliedsstaaten verteilt. 90 Prozent der Asylanträge, die in Europa gestellt werden, werden von nur zehn Mitgliedstaaten bearbeitet. Diese sind Frankreich, Deutschland, Schweden, Belgien, England, die Niederlande, Österreich, Griechenland, Italien und Polen. "Eine solch ungleiche Verteilung passt nicht zum Geiste der Solidarität, von der die europäische Kooperation im Normalfall getragen wird", kritisiert die Kommissarin. Am 28. Juli jährt sich die Erklärung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 60. Mal.

Quelle: ntv.de, AFP

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