Der Machtkampf mit Moskau prägt den Nato-Gipfel in Newport. Washington und Berlin fahren eine moderate Linie. Einige Staaten wollen aber Waffen in die Ukraine liefern. Auch über Sanktionen gegen Moskau soll noch gesprochen werden.

Einige Nato-Partner wollen der Ukraine nach Worten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf bilateraler Basis mit Militärgütern helfen, die auch tödlich sein könnten. Das sagte Poroschenko in Newport nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten. Namen der Länder nannte der Kiewer Staatschef nicht. In der Schlusserklärung heißt es, die Alliierten hätten den Wunsch der Ukraine für militärisch-technische Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, dem Land auf bilateraler Basis zu helfen.

Merkel fährt Doppelstrategie

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in Newport für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine aus, einen Beitritt zum Bündnis lehnte sie aber erneut ab. "Es geht nicht um eine Mitgliedschaft der Nato", betonte sie am Rande des Nato-Gipfels in Newport. Sie versicherte Kiew der Solidarität der Nato im Konflikt um die Ostukraine und ihre grundsätzliche Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland.

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Politik 04.09.14

Verstärkte Präsenz Das Engagement der Nato in Osteuropa

Merkel bekräftigte aber auch die Bereitschaft, mit Moskau zu verhandeln. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit für Gespräche begegnen. "Diese Doppelstrategie ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg."

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten zuvor mit Poroschenko beraten. Über den Streit innerhalb der Nato über eine mögliche Aufkündigung der Nato-Russland-Akte sei nicht gesprochen worden, sagte Merkel. Das werde am Freitag Thema werden. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Nato auf eine gemeinsame Haltung einigen werde. Einige osteuropäische Mitgliedstaaten sind für eine Aufkündigung des Vertrags, der seit 1997 die Beziehungen zwischen der Nato und Russland regelt. Merkel ist strikt gegen einen solchen Schritt.

Sanktionen sollen Regierungsmitglieder treffen

Die geplanten Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Russland werden möglicherweise auch den russischen Verteidigungsminister treffen. Sergej Schoigu stehe zusammen mit etwa 20 weiteren Menschen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einer Sanktionsliste, die zwischen den 28 EU-Botschaftern diskutiert werde, erfuhr die Agentur AFP. Die EU will das neue Sanktionspaket am Freitag verabschieden.

Mit den neuen Strafmaßnahmen gegen Russlands Wirtschaft und einflussreiche Politiker reagiert die EU auf Berichte über eine direkte Beteiligung russischer Soldaten an den Gefechten in der Ostukraine. Auf der EU-Sanktionsliste stehen bereits hundert Russen und Ukrainer, deren Vermögen in der EU eingefroren wurden und die nicht in die EU einreisen dürfen. Schoigu wäre einer der hochrangigsten von den Sanktionen betroffenen Kreml-Vertretern. Auf der Liste stehen bereits der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefs der russischen Geheimdienste.

Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, bereiten die USA zeitgleich ebenfalls neue Sanktionen gegen Russland vor. Dabei würden sich die EU und die USA eng miteinander abstimmen, erklärte der stellvertretende Sicherheitsberater Ben Rhodes.