Politik

Streit um Hartz-Vorschläge Einigung bei Zeitarbeit

Das Ringen um Kompromisse bei der Umsetzung der so genannten Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes geht weiter. Die Bundesregierung einigte sich dabei zumindest mit Zeitarbeitsfirmen und Gewerkschaften auf die künftige Einstufung von Leiharbeitern. Mit der Opposition hingegen bestehen auch nach einem Gespräch zwischen dem Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), und dem Finanz- und Wirtschaftsexperten der Union, Friedrich Merz (CDU), noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten bei der geplanten Reform.

Nach der Vereinbarung mit den Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen erhalten Leiharbeiter fortan zwar den gleichen Lohn wie fest angestelltes Personal. Allerdings wird nur die Grundlohnstruktur übernommen, nicht aber die sonstigen Tarifbedingungen des Leihbetriebs. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Leiharbeiter nicht mehrmals hintereinander Zusatzvergünstigungen der jeweiligen Firmen, an die sie ausgeliehen wurden, erhalten. Nach den bisherigen Plänen von Rot-Grün waren Leiharbeiter und Stammpersonal gleichgestellt.

Die Regelung soll nun nach einer Übergangszeit von einem Jahr am 1. Januar 2004 in Kraft treten. Ursprünglich war nur eine Übergangsfrist bis 1. Juli 2003 vorgesehen. Bis die Vereinbarung greift gilt weiterhin das alte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, Werner Stolz, bezeichnete die Einigung als "Durchbruch". DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem großen Fortschritt.

Union skeptisch

Clement und Merz stellten nach einem ersten Treffen fest, es gebe in der Frage der Arbeitsmarktreform weiterhin erhebliche Differenzen. "Ich sehe nicht, wie wir zusammenkommen wollen", sagte Merz. Gleichwohl vereinbarten beide Seiten weitere Gespräche.

Die Union hatte insbesondere die Leiharbeiter-Regelung kritisiert. Zudem forderte sie für den Gesetzentwurf eine längere Beratungszeit. Merz verlangte in dem Gespräch erneut eine Verschiebung der für diesen Freitag geplanten Verabschiedung von Teilen der Arbeitsmarktreform. Clement sagte, dafür gebe es "minimalen Spielraum", etwa mit einer Sondersitzung des Bundestages am kommenden Dienstag. Den Termin für den Start der Reform will Clement jedoch nicht über den 1. Januar hinaus verschieben.

Quelle: ntv.de