Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes können offensichtlich ihre Tarifverhandlungen erfolgreich abschließen. Man habe sich auf die Übernahme des Schlichterspruchs geeinigt, heißt es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Details sind noch unbekannt.

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist Verhandlungskreisen zufolge beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten sich auf die Übernahme des Schlichterspruchs geeinigt, hieß in Potsdam in den Kreisen. Die Lösung müsse jetzt nur noch den Tarifkommissionen vorgelegt werden. Dem Schlichterspruch zufolge sollen rund zwei Millionen Beschäftigten in drei Stufen mehr Entgelt erhalten. Details sind noch nicht bekannt.

Zuletzt hatten die kommunalen Arbeitgeber über den Schlichterspruch gestritten, der von der paritätisch besetzten Schlichtungs-Kommission am Donnerstag einvernehmlich verabschiedet worden war. Nach Empfehlung der Schlichter sollen die Gehälter für die Angestellten bis Sommer 2011 stufenweise um insgesamt 2,3 Prozent angehoben werden. Als "soziale Komponente" ist im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro vorgesehen.

Angesichts der schwierigen Finanzlage der Gemeinden sowie befürchteter Einnahmeausfälle durch die Steuerpläne der Regierung gebe es kaum Spielraum für Einkommensverbesserungen, hatte es zuvor es aus dem Umfeld der Kommunalarbeitgeber geheißen. Insbesondere drei östliche Landesverbände der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) wandten sich gegen den Schlichterspruch.

Im Grundsatz einig waren sich die Verhandlungspartner über die Regelung für die Altersteilzeit. Auch über die Sonderregelungen für die Versorgungsbetriebe der Kommunen sei Konsens erzielt worden.

Die Gewerkschaften waren im Januar mit Forderungen im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Gespräche gegangen, hatten diese dann aber auf 3,5 Prozent reduziert. Die Arbeitgeber hatten nach langem Abwarten 1,5 Prozent angeboten.